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Für Klagen wegen Mobbings darf man sich Zeit nehmen

Ansprüche wegen Mobbings unterliegen dem Rechtsinstitut der Verwirkung. Dies kann dazu führen, dass die Ansprüche zwar noch nicht verjährt sind, aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu spät geltend gemacht wurden und das Gericht sie daher verneint. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun präzisiert, wann von solch einer “Verspätung” auszugehen ist – und wann nicht.

Vorinstanzen waren von einer zu späten Geltendmachung überzeugt

Im zu entscheidenden Fall machte ein ehemaliger Arbeitnehmer einen Schmerzensgeldanspruch gegen seinen einstigen Arbeitgeber geltend. Er gab an, in den Jahren 2006 bis 2008 mehrmals schikaniert worden zu sein. Der letzte Vorfall habe sich im Februar 2008 ereignet. Danach war der Mann unter anderem wegen Depressionen nahezu durchgehend arbeitsunfähig. Seine Klage erreichte das Gericht allerdings erst Ende Dezember 2010, und damit fast drei Jahre nach dem letzten Vorfall. Diese Zeitspanne führte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg zu der Annahme, dass mögliche Ansprüche verwirkt seien.

BAG: Verwirkung nur unter “ganz besonderen Umständen”

Das BAG hob diese Entscheidung nun auf und präzisierte die Voraussetzungen an eine Verwirkung. Demnach ist diese nur unter “ganz besonderen Umständen” zu bejahen. Das reine Zuwarten sei nicht als “treuwidrig” anzusehen, so das Urteil aus Erfurt (Urt. v. 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13). Dass es das vermeintliche Opfer lange Zeit unterlassen habe, Klage einzureichen, könnte nur dann relevant sein, wenn besondere Umstände vorlägen und daher eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung bestünde. Alles andere würde nach Ansicht der Richter nur dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

Für den ehemaligen Arbeitnehmer ist die Entscheidung insoweit ein Erfolg. Ob der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld allerdings besteht, muss nun das LAG klären. Das BAG hat die Sache nach Nürnberg zurückverwiesen. Dort muss festgestellt werden, ob der Mann tatsächlich Opfer von Mobbing-Attacken geworden ist.

Quelle: Legal Tribune Online/una