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Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (BAG Urteil vom 18. März 2014)

Das Urteil:

Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vor. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter, die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit bei der Beklagten verfügen. Darüber hinaus regelt die Versorgungsordnung der Beklagten, dass die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen.

Die auf Gewährung einer Altersrente nach der Versorgungsordnung der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine betriebliche Altersrente zu zahlen. Dem Anspruch steht die Bestimmung der Versorgungsordnung, wonach der Arbeitnehmer bei Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht entgegen.

Diese Bestimmung ist nach dem Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung unwirksam. Sie führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters, da sie Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung ausschließt. Diese Benachteiligung ist nicht durch etwaige Ausnahmetatbestände des Gesetzes gerechtfertigt.

Konsequenz für die Praxis:

Betriebliche Regelungen können zwar grundsätzlich Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festlegen. Die konkrete Altersgrenze muss jedoch angemessen sein. Dies ist bei einer Bestimmung nicht der Fall, die Arbeitnehmer, welche noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt.

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