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iGZ und BAP kritisieren Gesetzentwurf

Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorgelegt hatte, hagelte es sofort Kritik von Arbeitgeberseite. Wie zu erwarten, stoßen die vorgesehenen Verschärfungen erst recht nicht auf die Zustimmung der Zeitarbeitsverbände.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) gaben eine gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf ab.

Dieser geht in wichtigen Punkten über den Koalitionsvertrag hinaus und beinhaltet gravierende Eingriffe in die Tarifautonomie der Zeitarbeitsbranche,

erklärten iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz und BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz.

Bürokratische Hürden und zu wenig Flexibilität

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und eine gesetzliche Equal Pay-Regelung für Leiharbeiter nach zwölf Monaten vor – trotz geltender Tarifverträge. Dadurch, so iGZ und BAP, entstünden zusätzliche bürokratische Anforderungen, die es der Branche erschwerten, Menschen schnell, nachhaltig und zu fairen Tarifkonditionen in Arbeit zu bringen. Außerdem könne die Zeitarbeitsbranche den unverzichtbaren Flexibilisierungserfordernissen der deutschen Wirtschaft dann nicht mehr gerecht werden. Das habe auch Folgen für die Möglichkeiten der Zeitarbeitsbranche, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

iGZ und BAP fordern, auch der Zeitarbeitsbranche zu ermöglichen, von der Überlassungshöchstdauer durch Tarifverträge abzuweichen, die tarifautonom ausgehandelten Branchenzuschlagstarifverträge nicht nach zwölf Monaten obsolet werden zu lassen und zusätzlich auch Übergangsfristen für neue Entgeltregelungen zuzulassen.

Außerdem gaben beide Verbände jeweils separate Erklärungen zum AÜG-Diskussionsentwurf ab. BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz kommentierte die geplanten Regelungen mit den Worten, Zeitarbeit werde so zum Vabanque-Spiel. iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz warnte, der Gesetzgeber solle sich davor hüten, zu viele Steine in die Tarifboote zu legen, da sie sonst untergingen.