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Im Visier des Verfassungsschutzes

Bild: Tieataopoon/istock
Bild: Tieataopoon/istock

 

In den Schriften des Gründers L. Ron Hubbard werde deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen “wesentliche Grund- und Menschenrechte ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung”, heißt es in dem Bericht des Bundesinnenministeriums weiter. 

Arbeitgeber haben in der Regel also ein berechtigtes Interesse, keine Scientology-Mitglieder anzustellen.

Die Bayerische Staatsregierung etwa hat schon 1996 bestimmt, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst nach ihren Beziehungen zu Scientology befragt werden sollen. Räumen sie solche ein, könne dies Zweifel an ihrer Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis begründen: “Distanziert sich der Bewerber im Gespräch nicht hinreichend und glaubhaft von den die Zweifel begründenden Zielen und Aussagen, kann eine Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht erfolgen.”

Unterwandertes Museum

Allein, kann ein Arbeitgeber die Scientology-Schutzerklärung nicht vorlegen, weil diese zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht verlangt war, kann der Betriebsrat sie nicht nachträglich von ihm einfordern. Das entschied jetzt das Arbeitsgericht München im Fall der Betriebsgesellschaft des Münchner Hauses der Kunst. Die Unterrichtung des Betriebsrats sei ordnungsgemäß gewesen: Der Arbeitgeber hat dem Gremium bei geplanten Einstellungen nur solche Unterlagen vorzulegen, die bei ihm vorhanden sind. Ob er verpflichtet ist oder war, von Bewerbern solche Schutzerklärungen zu verlangen, war nach Ansicht der Kammer nicht zu entscheiden. Bereits am 24. Oktober 2000 hat das Arbeitsgericht München allerdings entschieden, dass bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis kein Mitarbeiter generell verpflichtet ist, einen solchen Fragebogen auszufüllen (Az.: 21 Ca 13754/99).

Das Museum steht seit Wochen in den Schlagzeilen: Im März hatte es sich nach übereinstimmenden Medienberichten von dem langjährigen Mitarbeiter getrennt, der für die Einstellung von Personal zuständig war: “Ihm wurde gekündigt, weil er Scientologe ist”, schreibt die FAZ am 29. April 2017. Er war dort nie selbst angestellt. Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde den Mitarbeitern des Hauses besagter Befragungsbogen bislang nicht vorgelegt – es wird von einer privaten Stiftung betrieben. Wie die SZ am 27. April meldet, arbeiten in dem Museum noch mindestens zwei weitere Scientologen, das habe der Verfassungsschutz bestätigt.

Ausschluss kann rechtens sein

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, Az.: VG 4 K 295.14) kann Scientology-Mitgliedern aber zumindest der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Der Kläger ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Dieser produziert unter anderem für das Militär und wartet Maschinen der Bundeswehr. Ein Einsatz dort setzt eine Sicherheitsüberprüfung voraus. Die zuständige Behörde äußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters und Scientology-Mitglieds: Insbesondere bestünde Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der Scientology-Organisation vorgesehenen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Der Kläger betrachtete Scientology dagegen als Religion und damit als seine Privatangelegenheit.

Das Gericht bestätigte jedoch das behördliche Vorgehen. Insbesondere die Annahme, dass Scientology-Mitglieder zur schonungslosen Offenbarung der Wahrheit verpflichtet seien, sei geeignet, um die Zweifel zu nähren. Auch, dass die Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolge, müsse sich der Mitarbeiter, selbst als behauptet einfaches Mitglied, zurechnen lassen.

Arbeitgeber sollten wachsam bleiben

Deutschland zählt nicht zu den Hochburgen der vermeintlichen Erlösungsreligion Scientology. Dennoch sollten Arbeitgeber wachsam bleiben. So werden nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes unter anderem Managementtrainings für Führungskräfte angeboten, die nahezu identisch mit Scientology-Einführungskursen sind und deren scientologischer Inhalt nicht ohne Weiteres zu erkennen ist.

Urteil des Arbeitsgerichtes München vom 16. März 2017 (Az.: 12 BV 394/16)

Autor: David Schahinian

Erschienen in Ausgabe 06/17

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