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Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

 Dabei muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit
zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben nicht darlegen.

Das Urteil:

In dem der Entscheidung
zugrunde liegenden Fall hatte ein
Betriebsrat die Einrichtung eines vom
Server des Arbeitgebers unabhängigen
Internetzugangs gefordert. Darüber
hinaus begehrte der Betriebsrat die Einrichtung
eines von der Telefonanlage
unabhängigen Telefonanschlusses. Dieses
Begehr blieb vor dem Siebten Senat
des Bundesarbeitsgerichtes erfolglos.
Der Arbeitgeber erfüllt seine Verpflichtung aus dem Betriebsverfassungsgesetz,
indem er dem Betriebsrat Telefonanschluss
und Internetzugang einrichtet.
Dies gilt auch für den Fall, dass diese
über ein Netzwerk vermittelt werden, das
für alle Arbeitsplätze des Unternehmens
einheitlich genutzt wird. Allein wegen
der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen
Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten
durch den Arbeitgeber
darf der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang
nicht für erforderlich halten.

Konsequenz für die Praxis: 

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder
dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig
von seinem Netzwerk einen
Zugang zum Internet zur Verfügung zu
stellen, noch muss er für den Betriebsrat
einen von seiner Telefonanlage unabhängigen
Telefonanschluss einrichten.

Hinweis: BAG-Urteil vom 20. April 2016, 7 ABR 50/14