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Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug (BAG Urteil vom 24. September 2014)

Das Urteil:

Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 als Krankenschwester bei der beklagten Krankenanstalt angestellt. In der Krankenanstalt gelten die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF). Die Klägerin befand sich in der Zeit bis Januar 2009 in Elternzeit. Danach war sie arbeitsunfähig krank.
Im April 2010 bot die Klägerin schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. In dem Schreiben teilte sie der Beklagten mit, dass sie das von ihr aus religiösen Gründen getragene Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Die Beklagte nahm dieses Angebot nicht an und zahlte auch keine Arbeitsvergütung. Mit der Zahlungsklage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit von August 2010 bis Januar 2011.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zwar kann einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden, es ist aber nicht geklärt, ob die Einrichtung der Beklagten der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist.

Konsequenz für die Praxis:

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt erneut, dass einer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuches in kirchlichen Einrichtungen versagt werden kann. Dazu muss festgestellt werden, dass der Arbeitgeber der Kirche institutionell zugeordnet werden kann. Nur dann ist der Grundsatz der Neutralität anwendbar.