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Keine Anwesenheitspflicht bei Krankheit

Wer krank ist, muss nicht zur Arbeit kommen - auch nicht, um ein Personalgespräch zu führen.
Foto: © Syda Productions/Fotolia.de
Wer krank ist, muss nicht zur Arbeit kommen – auch nicht, um ein Personalgespräch zu führen.
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Ein Krankenpfleger wurde nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit befristet als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Anschließend wurde er erneut arbeitsunfähig wegen Krankheit. Sein Arbeitgeber lud ihn während dieser Zeit dennoch zu einem Personalgespräch ein, in dem es um die Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit gehen sollte. Der Mitarbeiter sagte ab mit dem Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Anschließend schickte ihm die Firma eine Einladung für einen neuen Termin mit dem Hinweis, der Mitarbeiter habe gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen. Auch an diesem Termin nahm der arbeitsunfähig geschriebene Mann nicht teil. Daraufhin mahnte ihn der Arbeitgeber ab.

Der Mitarbeiter reichte vor Gericht Klage ein. In der Vorinstanz erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. Juli 2015 (AZ. 6 Sa 2276/14) die Abmahnung für ungerechtfertigt. Der Arbeitgeber ging in die Revision, die jedoch vor dem BAG keinen Erfolg hatte. Die Richter gaben dem Mitarbeiter Recht.

Kranke Mitarbeiter dürfen nur in Ausnahmefällen herzitiert werden

Während der Krankheit gebe es keine Anwesenheitspflicht im Betrieb, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. November 2016 (AZ: 10 AZR 596/15). Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber dabei weitere Beschäftigungsmöglichkeiten ausloten will. Zwar dürfe der Arbeitgeber den Mitarbeiter kontaktieren und ihn auch um ein Gespräch über weitere Beschäftigungsmöglichkeiten nach Ende der Arbeitsunfähigkeit bitten, doch umfasse das keine Pflicht zum persönlichen Erscheinen. Nur in dringenden Ausnahmefällen – wenn der direkte Kontakt “aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage” ist, müsse ein kranker Arbeitnehmer zu einem Gespräch in die Firma kommen. In diesem Fall konnte der Arbeitgeber jedoch nicht nachweisen, dass ein persönliches Gespräch zwingend notwendig und der Arbeitnehmer hierzu auch in der Lage war. Der Mitarbeiter musste also der Anordnung, zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt und der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sie aus der Personalakte entfernt wird.

Weitere Informationen über das Urteil gibt es > hier.