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Keine Entschädigung für nicht eingeladenen Bewerber

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Müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden? Nicht in jedem Fall, wie ein Gericht entschied.
Foto: © nmann77/Fotolia.de

Ein als schwerbehindert anerkannter Mann bewarb sich bei einer Hochschule auf eine Stelle mit der Bezeichnung “Leiter/in der Rechenzentren (CIO)”. Im Anforderungsprofil wurden unter anderem sehr gute allgemeine Kenntnisse der aktuellen Informationstechnologie, Erfahrungen in der Führung eines IT-Bereichs sowie in der Steuerung komplexerer IT-Projekte verlangt. Der Bewerber hatte Wirtschaftswissenschaften studiert und promoviert. In seinem Bewerbungsschreiben wies er darauf hin, dass seine Schwerbehinderung, die aus einer Erkrankung resultierte, ihn nicht in der Ausübung der ausgeschriebenen Position beeinträchtigen dürfte.

Bewerber klagte wegen Diskriminierung

Die Hochschule leitete die Bewerbung an die Schwerbehindertenbeauftragte weiter. Diese schrieb in ihrer Stellungnahme, dass aus ihrer Sicht auf eine Einladung des Bewerbers zum Vorstellungsgespräch verzichtet werden könne, weil er nicht über die notwendige Erfahrung im operativen Geschäft eines IT-Bereichs verfüge. Aus den Bewerbungsunterlagen gehe hervor, dass der Mann vorwiegend in den Bereichen Marketing und Beratung im IKT-Sektor tätig gewesen sei. Daraufhin lud die Hochschule den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Der Mann warf der Hochschule vor, aufgrund seiner Behinderung diskriminiert worden zu sein und klagte auf Entschädigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Wegen fehlender Kompetenzen keine unzulässige Benachteiligung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. In seinem Urteil (> Aktenzeichen 5 Sa 181/16) entschied das Gericht, dass die Hochschule nicht verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Der Bewerber sei nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden.

Nach Ansicht des Gerichts verfügte der Bewerber nicht über die in der Stellenausschreibung geforderten Kompetenzen. Er hatte lediglich knapp drei Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut einer Hochschule Erfahrungen im IT-Bereich gesammelt. Ansonsten war er ausschließlich im Bereich Marktforschung und Unternehmensberatung tätig gewesen. Der Vergleich zwischen dem Anforderungsprofil der Stelle und dem Leistungsprofil des Bewerbers ergibt, dass dem Mann die fachliche Eignung im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX fehlt. Die Nichteinladung stellt deshalb keinen Verstoß gegen die grundsätzlich gemäß § 82 Satz 2 SGB IX bestehende Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers dar, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung wegen der Behinderung des Klägers ist hier laut dem LAG unbegründet.

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