Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Bei Impfungen, die innerhalb des Unternehmens durch einen Betriebsarzt durchgeführt werden, hat der Arbeitgeber selbst keine Aufklärungspflicht, was mögliche Gesundheitsrisiken infolge der Impfung angeht. Dementsprechend kann er auch nicht für einen Impfschaden haftbar gemacht. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 21.12.2017, Az. 8 AZR 853/16). 

Zum Sachverhalt: Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 als Angestellte in einem Herzzentrum beschäftigt. Im November 2011 wurde in dem Unternehmen von der Betriebsärztin eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, an welcher die Mitarbeiter freiwillig teilnehmen konnten. Im Anschluss an die Impfung behauptete die Angestellte, sie habe einen Impfschaden erlitten. Sie war der Meinung, dafür hafte der Arbeitgeber. Sie sei vor der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Die Mitarbeiterin klagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Außerdem verlangte sie, dass der Arbeitgeber ihr alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus der Influenza-Impfung noch entstehen werden, ersetzen müsse. 

Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG haben die Klage abgewiesen. Nach BAG-Auffassung war im vorliegenden Fall kein Behandlungsvertrag  zwischen der Angestellten und dem Arbeitgeber zustande gekommen. Demzufolge hatte der Arbeitgeber keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken einer solchen Impfung. Auch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet den Arbeitgeber nicht, über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären. Dementsprechend musste sich der Arbeitgeber ein etwaiges Versäumnis der Betriebsärztin auch nicht zurechnen lassen.

Fazit: Hinsichtlich des Haftungsrisikos bei innerbetrieblichen Schutzimpfungen kann für Arbeitgeber also Entwarnung gegeben werden. Die Aufklärungspflicht bezüglich der Risiken obliegt nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arzt, der die Impfung durchführt. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht