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Keine Konzernschwerbehinderten- vertretung ohne KBR

Wahlkasten, in den eine Hand einen Wahlzettel
Gibt es in einem Konzern keinen Konzernbetriebsrat, dann kann auch keine Schwerbehindertenvertretung auf Konzernebene errichtet werden. So entschied jüngst das LAG Schleswig-Holstein. Bild: kebox/Fotolia.de

Eine Konzernschwerbehindertenvertretung kann in einem Unternehmensverbund nicht wirksam errichtet werden, wenn nicht auch ein Konzernbetriebsrat besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich entschieden und damit einem Klinikbetreiber Recht gegeben.

Mit ihrem Beschluss lieferten die Richter in Kiel eine (nicht nur für Personalabteilungen) wichtige Klarstellung zu den Wahlgrundsätzen für die in vielen Betrieben und Dienststellen derzeit laufenden Abstimmungen. Denn noch bis Ende November 2018 werden turnusgemäß die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gewählt. Während diese auf lokaler Ebene aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Stellvertreter bestehen, sieht das Sozialgesetzbuch für komplexere Organisationen auch überörtliche Gremien vor. Diese werden, sofern die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, laut § 180 Abs. 7 SGB IX im Zeitraum zwischen Dezember 2018 und März 2019 gewählt.

In dem Verfahren mussten die Richter vor diesem Hintergrund darüber entscheiden, ob mehrere ordentlich gewählte SBV einer Klinikgruppe, in der gut 60 schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Mitarbeiter beschäftigt sind, eine Konzernschwerbehindertenvertretung (KSBV) wählen können, obwohl es im Unternehmen keinen Konzernbetriebsrat (KBR) gibt.

Diese Rechtsauffassung hatten die gewählten Vertreter der schwerbehinderten Mitarbeiter vertreten – mit der Begründung, SBV seien “eine rechtlich vom Betriebs- und Personalrat unabhängige Sondervertretung, die unstreitig auch gebildet werden könne, wenn es einen Betriebs- oder Personalrat nicht gebe”. Insofern dürfe auch die Wahl einer KSBV nicht an das Vorhandensein eines KBR geknüpft werden, da ansonsten die Beteiligungsmöglichkeiten von Schwerbehinderten auf Unternehmensebene davon abhingen, ob andere Mitarbeiter – also Betriebsräte – ihrerseits Vertretungen errichteten.

Gesetzestext schafft Junktim

Unternehmensseitig war demgegenüber darauf verwiesen worden, das Gesetz schaffe an dieser Stelle in eine Richtung eindeutig ein Junktim zwischen beiden Gremien – ohne KBR auch keine KSBV. Daher sei die Wahl unwirksam.

Nachdem bereits das Arbeitsgericht Neumünster den Argumenten des Arbeitgebers gefolgt waren, gab ihm auch das LAG Recht. Gebe es keinen KBR, so die Richter, fehle zugleich “eine wesentliche Errichtungsvoraussetzung” für die KSBV.

Das zeige bereits der Gesetzestext, wo es in § 180 Abs. 2 SGB IX heiße: “Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung.” Hier habe der erste Halbsatz “Tatbestandsfunktion”. Zudem verfolge der Gesetzgeber “einen grundsätzlichen Gleichklang zwischen den übergreifenden Vertretungen der Betriebsverfassung (…) und den eigenständigen Interessenvertretungen der schwerbehinderten Menschen andererseits”. Dass dieser Grundsatz auf lokaler Ebene eben nicht gelte, also eine SBV auch dann gewählt werden kann, wenn es keinen Betriebsrat gibt, sei eine “bewusste Entscheidung” der Politik gewesen, die es hinzunehmen gelte.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 09.05.2018 (Aktenzeichen: 6 TaBV 18/17)

› Hier geht es zum Volltext der Entscheidung (PDF)

Ist Redakteur und schreibt off- und online. Seine Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, Betriebspartnerschaft und Mitbestimmung sowie Unternehmenskultur. Er betreut BetriebsratsPraxis24.de, unser Portal für Mitbestimmung.