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Nach dem Brexit: Neue Regeln für die Mitarbeiterentsendung

Figur mit Waage auf Arbeitsplatz
Die bisherigen Regeln zur Arbeitnehmerentsendung zwischen EU und Großbritannien sollen bestehen bleiben. Foto: © Bits and Splits/AdobeStock

Ein soeben vorgelegter Gesetzentwurf soll gewährleisten, dass die
Entsendungsregelungen für Arbeitnehmer zwischen EU und Vereinigtem
Königreich auch nach dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus
der Europäischen Union weiterhin Bestand haben. Die
Entsenderegelungen gewährleisten, dass entsandte Arbeitnehmer im Wesentlichen die gleichen
gesetzlichen und allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen
haben und somit den gleichen Schutz genießen, wie Arbeitnehmer aus dem Land, in
dem sie eingesetzt werden.

Eine
Arbeitnehmerentsendung liegt grundsätzlich dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf
Weisung seines inländischen Arbeitgebers, des entsendenden Unternehmens, im Ausland
eine Beschäftigung ausübt. Der Arbeitnehmer kann auch im Inland eigens für eine Arbeit im Ausland eingestellt werden.

Voraussetzungen für Entsendung

Folgende wesentliche Voraussetzungen für eine Entsendung müssen erfüllt sein:

  • Der Arbeitgeber übt eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat aus.
  • Die Entsendung überschreitet nicht die Dauer von 24 Monaten.
  • Es wird keine zuvor entsandte Person abgelöst.

Nun haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD am 24. Februar einen
Gesetzentwurf
für die Entsendung von Arbeitnehmern nach
Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. 

Dieser bezieht sich im Wesentlichen auf das Protokoll über die Koordinierung der
sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.
Dezember 2020 zwischen der EU und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland auf der anderen Seite.

Regeln weiter anwenden

Das Protokoll sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die
bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen
Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Beziehungen mit
Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens
weiterhin anzuwenden.

Mit dem Gesetzentwurf schaffe man, so die Fraktionen, die juristischen Voraussetzungen dafür, dass diese Regeln auch weiter angewendet werden könnten.