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Zeitarbeits-Unternehmen fühlen sich übergangen

Am 1. März ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Arbeitsmarktzugang für Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland erweitern – allerdings nicht für Zeitarbeitsverhältnisse. Das kritisieren die Branchenverbände.

Ein Paragraphen-Symbol steht vor einer gemauerten Wand
Der Gesetzgeber hat im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine wichtige Branche außen vor gelassen – das finden zumindest die Zeitarbeits-Verbände. Bild: Gerd Altmann/Pixabay

Nicht-EU-Bürger, die nach der neuen Fachkräfteeinwanderungsregelung einreisen wollen, dürfen nicht in der Zeitarbeit beschäftigt werden, beklagt der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). Die Arbeitserlaubnis für Zeitarbeit würde den Migranten verwehrt. Nur, wo das Aufenthaltsgesetz sowieso eine Erwerbstätigkeit erlaubt, sei auch eine Beschäftigung in der Zeitarbeit gestattet.

Seiner Ansicht nach schließt der Gesetzgeber damit eine wichtige potenzielle Rekrutierungsquelle für Fachkräfte aus – die sich beispielweise bei der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt bewährt habe: “Es ist vollkommen unverständlich, warum die
Zeitarbeitsbranche einerseits als Integrationsmotor für Geflüchtete
gefeiert wird und andererseits diese Tür für die Beschäftigung
von Fachkräften aus Drittstaaten mit der Gesetzeskeule zugeschlagen
wird”, sagt
Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des IGZ. Auch Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), sagt: “Die Einwanderung von Fachkräften gesetzlich zu fördern und gleichzeitig
jenen Wirtschaftszweig auszuschließen, der dafür bestens geeignet ist,
ist paradox.”

Vorwurf: Gesetz ist europarechtswidrig

Die IGZ geht sogar noch weiter. Die Regelung sei nicht nur unzeitgemäß, sondern gar verfassungs- und europarechtswidrig, sagt Judith Schröder, Fachbereichsleiterin
Arbeits- und Tarifrecht des Wirtschaftsverbandes. Hauptgeschäftsführer Stolz will den Gesetzgeber weiter von der integrativen Kraft seiner Branche überzeugen, vorerst müssen sich die Zeitarbeitsunternehmen aber mit der Regelung arrangieren.