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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und der Anspruch in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung umgewandelt wird.

Das Urteil:

Die Klägerin war als Ergotherapeutin seit 2007 im Seniorenheim der Beklagten beschäftigt. Sie hatte einen Anspruch von 36 Urlaubstagen. Nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 befand sie sich ab Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Mit Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2012 verlangte sie von der Beklagten die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im September 2012 erklärte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin für unwirksam erachtet und dieser die volle Urlaubsabgeltung zugesprochen.

Konsequenz für die Praxis:

Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, auch wenn dieser auf urlaubsrechtlichen Vorschriften beruht. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

Hinweis: BAG-Urteil vom 19. Mai 2015, 9 AZR 725/13