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LAG-Urteil: Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko


Schild mit Aufschrift GESCHLOSSEN
Während der Corona-Krise müssen viele Arbeitgeber ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend einstellen. Foto: © Markus Bormann-stock.adobe.com

Das Betriebsrisiko einer behördlich verfügten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie trägt der Arbeitgeber. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor (LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021, Az. 8 Sa 674/20). Das Gericht sprach einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Spielhalle die Vergütung von Arbeitsstunden zu, die vergangenes Jahr wegen der vorübergehenden Schließung des Betriebs ausgefallen sind.

Lohnausfall wegen staatlich veranlasster Betriebsschließung

Ein Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen war aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung infolge der Corona-Pandemie gezwungen, seinen Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später wurde der Betrieb von Spielhallen durch die Coronaschutzverordnung des Landes verboten. Bei normalem Geschäftsbetrieb hätte die Arbeitnehmerin, die später Klage einreichte, im April 2020 insgesamt 62 Stunden gearbeitet. Zum 01. Mai endete das Arbeitsverhältnis, weil die Mitarbeiterin in Rente ging.

Mit ihrer Klage verlangte die Frau von ihrem Arbeitgeber Verzugslohn für die 62 ausgefallenen Arbeitsstunden im Monat April 2020. Der Arbeitgeber war hingegen der Meinung, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin gehöre. Er argumentierte, aufgrund der veranlassten Betriebsschließung sei es ihm nicht möglich gewesen, die Arbeitskraft der Mitarbeiterin anzunehmen.

Betriebsrisiko des Arbeitgebers: LAG Düsseldorf wertet Pandemie als höhere Gewalt

Vor Gericht bekam die ehemalige Mitarbeiterin Recht. Das LAG Düsseldorf sprach ihr die Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden zu. Gemäß Paragraf 615 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, in Annahmeverzug.

Nach der bisherigen Rechtsprechung erfasst dies auch Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen oder extreme Witterungsverhältnisse. Nach Ansicht des LAG Düsseldorf handelt es sich auch bei der Corona-Pandemie um einen Fall höherer Gewalt. Dass die staatliche Schließung dieses Risiko zu Lasten der Spielhalle verwirklichte, ändere daran nichts, entschied das Gericht.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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