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Leistungsbeurteilung im Zeugnis (BAG-Urteil vom 18. November 2014)

Das Urteil:

Die Klägerin war für die Dauer eines Jahres in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte neben den üblichen Aufgaben wie Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei auch die Mitarbeit bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte der Klägerin nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit “zur vollen Zufriedenheit” oder mit “stets zur vollen Zufriedenheit” zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 Prozent der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten “gut” oder “sehr gut” aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten ab. Ansatzpunkt ist die Note “befriedigend” als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, so muss er selbst darlegen, dass er diesen Anforderungen entsprochen hat.

Konsequenz für die Praxis:

Die von dem Gericht zugrunde gelegten Studien lassen nicht den Schluss darauf zu, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch richtet sich auf ein inhaltlich “wahres” Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote.

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