Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Merkel stoppt AÜG-Entwurf

Neue Wende bei der Reformierung der Arbeitnehmerüberlassung: Erst kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) öffentlich für ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zeitarbeit und von Werkverträgen. Nun hat sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.

“Das Kanzleramt hat den Entwurf erst einmal gestoppt”, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), und bezieht sich dabei auf “Kreise der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag”.

Der Entwurf zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sah unter anderem vor, die Überlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen, ließ jedoch Ausnahmen zu. Auch eine Frist von maximal neun Monaten bis zum “Equal Pay”, der gleichen Bezahlung von Leih- und Stammarbeitnehmern, war vorgesehen.

Entwurf gehe über die Verabredungen des Koalitionsvertrages hinaus

Bereits beim Deutschen Arbeitgebertag am 24. November 2015 hatte Merkel kritisiert, dass der Entwurf über die Verabredungen des Koalitionsvertrages hinausgehe. Laut FAZ sei das Bundesarbeitsministerium nun angewiesen worden, sich erneut mit den Tarifpartnern zusammenzusetzen. Auf Anfrage wurde der Zeitung dort mitgeteilt, dass “eine zeitnahe Kabinettsbefassung” angestrebt werde.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) begrüßte das Einschreiten der Bundeskanzlerin und verwies auf die heftige Kritik, die der Entwurf in den vergangenen Wochen auf sich gezogen hatte (› wir berichteten). Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beispielsweise hatte ihn als “völlig abwegigen Eingriff in unsere Tarifautonomie” bezeichnet. Die Umsetzung in dieser Form wäre “ein Angriff auf die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft, auf bewährtes Outsourcing durch spezialisierte Unternehmen und ein Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0”.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung / www.personalpraxis24.de (ds)