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Nach vorzeitiger Freistellung: Mitfeiern erlaubt?

 

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Betriebsfeier: Dürfen auch freigestellte Mitarbeiter daran teilnehmen? Bild: © stockWERK/Fotolia.de

Sie sind regulär noch angestellt, arbeiten aber nicht mehr aktiv im Unternehmen mit: Arbeitnehmer während einer Freistellungsphase. Ob Arbeitgeber solche Mitarbeiter von Betriebsfeiern ausschließen dürfen oder nicht, darüber gibt ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Köln Aufschluss. 

Klage eines freigestellten Arbeitnehmers

In dem Fall ging es um die Klage eines Mitarbeiters, der in leitender Position beschäftigt war. Ab Jahresbeginn 2016 wurde er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt vorzeitig freigestellt. Der Arbeitnehmer bekam die mündliche Zusicherung, dass er auch weiterhin an betrieblichen Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie an Betriebsausflügen teilnehmen könne. Zum Betriebsausflug 2016 wurde der freigestellte Mitarbeiter zunächst eingeladen, später teilte ihm der neue Vorstandsvorsitzende mit, dass seine Teilnahme am Betriebsausflug unerwünscht sei. Daraufhin reichte der Mann Klage ein und machte die Teilnahme an den künftigen planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt geltend.

Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Das Arbeitsgericht Köln gab dem Arbeitnehmer recht (ArbG Köln, Urteil vom 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16). Es sprach dem freigestellten Mitarbeiter ein Recht zur Teilnahme an Betriebsfeiern zu und begründete dies mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach bedarf der Ausschluss eines einzelnen Mitarbeiters von der Teilnahmeberechtigung eines sachlichen Grundes. Ein solcher Sachgrund war für das Arbeitsgericht im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Darüber hinaus sah das Gericht einen Anspruch des Klägers in der mündlichen Zusage begründet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. (JL)