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Nahles stellt neue Regeln auf

Das geplante Gesetz zur Leiharbeit sorgt bei der Wirtschaft für Aufruhr. Auch ob es den Zeitarbeitern selbst nutzt, wird infrage gestellt.
Bild: © vege/Fotolia.de
Das geplante Gesetz zur Leiharbeit sorgt bei der Wirtschaft für Aufruhr. Auch ob es den Zeitarbeitern selbst nutzt, wird infrage gestellt.
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Die bisherige Regelung der “vorübergehenden” Arbeitnehmerüberlassung soll laut Gesetzentwurf künftig durch eine feste Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer ersetzt werden. Damit soll die Verleihung von Arbeitnehmern wieder “als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft” werden. Wird die Höchstüberlassungsdauer überschritten, entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, wobei dem Leiharbeitnehmer ein befristetes Widerspruchsrecht zusteht. Allerdings sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, dass Tarifverträge der jeweiligen Einsatzbranchen mit eigenen Regelungen vom Gesetz abweichen können.

Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter nach neun Monaten

Weiterhin soll der Grundsatz gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und der Stammbelegschaft gestärkt werden. Nach neun Monaten Einsatz als Leiharbeiter soll das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” in Kraft treten. Auch in diesem Punkt ist es möglich, dass die Tarifpartner andere Vereinbarungen treffen, jedoch nur für drei zusätzliche Monate. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Unternehmen, die von einem Arbeitskampf betroffen sind, Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher einsetzen dürfen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.

Verschärfungen bei Werkverträgen

Verschärft wird auch die Regulierung von Werkverträgen, bei denen Werkvertragsarbeitnehmer oder Selbstständige für eine Firma tätig sind. So soll es künftig feste gesetzliche Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitsverträgen mit anderen Vertragsgestaltungen geben, um illegale Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Enthalten ist auch eine Vermutungsregelung: Stellt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ein Beschäftigungsverhältnis fest, ist der Schluss auf ein reguläres Arbeitsverhältnis zugelassen. Außerdem soll die Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegfallen.

Darüber hinaus werden die Rechte des Betriebsrats erweitert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Unternehmen über die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer informieren müssen sowie über den zeitlichen Umfang und die Arbeitsaufgaben eingesetzter Drittpersonen.

Der Gesetzentwurf soll noch vor Weihnachten innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Vorgesehen ist, dass der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause 2016 beschließt, so dass es zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Viel Kritik von Arbeitgeberseite

Der Gesetzentwurf stößt bei Arbeitgebern auf starke Kritik. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer bezeichnete das 33 Seiten umfassende Papier als “praxisfremd, hochbürokratisch und in der Sache unsinnig” und als “Angriff auf die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft”. Auch die CSU verlangt Nachbesserungen.

Die “Wirtschaftswoche” kritisiert in ihrer Online-Ausgabe die Befristung als sinnlos und hält sie vor allem in Zusammenhang mit der geplanten Gleichbezahlung für widersprüchlich:

Wird die Koalitionsabsprache Gesetz, dann arbeitet sich eine Zeitarbeitskraft ein Dreivierteljahr lang zur Gleichbezahlung hoch, nur um den Bonus dann nach weiteren neun Monaten wieder zu verlieren.

Denn wenn nach 18 Monaten Schluss sei, beginne im besten Fall der nächste Kundeneinsatz auf unterem Tarifniveau, um nach wiederum neun Monaten Gleichbezahlung zu erreichen. Faktisch würde das zu einem Reallohnverlust führen.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) gaben eine > gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf ab.