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Neue Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge

Am vergangenen Dienstag hat sich die Koalition auf neue Regeln für Zeitarbeit und Werkvertrag geeinigt. Die Reaktion der Arbeitgebergeberverbände: Erleichterung mit Einschränkungen. Noch vor der Sommerpause will das Bundeskabinett den Entwurf beschließen.

Der jetzt beschlossene Kompromiss sieht künftig für Zeitarbeitnehmer eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Allerdings sind davon Unternehmen ausgenommen, in denen ein Tarifvertrag gilt. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen von der tariflichen Öffnungsklausel Gebrauch machen können, indem sie die tarifvertraglichen Regelungen der jeweiligen Branche zur Überlassungshöchstdauer übernehmen. Eine längere Abweichung ist dann zulässig, wenn eine Lohnerhöhung stufenweise vorgesehen und nach spätestens 15 Monaten einer Anstellung eine Bezahlung erreicht ist, die mit dem Tariflohn von Stammbeschäftigten vergleichbar ist. Auch soll die Vorratsverleiherlaubnis abgeschafft werden.

Einigung bei Werkvertrag

Die ursprünglichen Vorschläge zur gesetzlichen Bestimmung von Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses beziehungsweise eines Werkvertrags werden nicht weiter verfolgt. Der BDA begrüßt diesen Rückzug des Arbeitsministeriums, da die jetzt vorgesehenen Regelungen zum Werkvertrag “der Rechtsprechung und damit dem geltenden Recht entsprechen”. Auch die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zur tarifvertraglichen Gestaltung der Höchstüberlassungsdauer und des Equal Pay bei der Zeitarbeit seien eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Entwurf.

Damit könnten die Tarifpartner weitgehend selbstständig die Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit auch über 18 Monate hinaus regeln. Ferner könne durch die Branchenzuschlagstarifverträge auch in Zukunft die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer tarifvertraglich abweichend vom Equal Pay geregelt werden. “Die im Gesetz genannten Bedingungen für solche Branchenzuschlagstarifverträge sind akzeptabel”, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, aber “die vorgesehenen Regelungen zur Zeitarbeit werden insgesamt eine Einschränkung und Verteuerung der Zeitarbeit zur Folge haben”.

Klarstellung erforderlich

Bei der weiteren Beratung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) seien allerdings noch wichtige Fragen zu klären. Insbesondere welche Kriterien nach neun Monaten zur Berechnung des Equal Pay zum Einsatz kommen. Ebenso müsse geregelt werden, fordert iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian, “dass die Zeitarbeitsbranche selbst eigene Tarifvereinbarungen zur Höchstüberlassungsdauer treffen darf und nicht nur, wie bislang vorgesehen, ausschließlich die Vertreter der Kundenunternehmen”.

Bisherige Tarifvereinbarungen haben Bestand

Als positiv bewertet die iGZ auch, dass die Branchenzuschlagstarifverträge unangetastet bleiben, die ein Lohnangleichungssystem ab vier oder sechs Wochen in fünf Stufen bis zum neunten Einsatzmonat vorsehen. Auch die Verkürzung der anzurechnenden Unterbrechungszeiten von sechs auf drei Monaten werde aufgegriffen. Bisher war im Referentenentwurf des Bundesministeriums noch vorgesehen, dass beim Anspruch auf den gleichen Lohn nach neun Monaten auch Zeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes mitgezählt werden. Nun soll der Gesetzentwurf insoweit geändert werden, dass nur Überlassungszeiten nach Inkrafttreten zählen. Auch dies sei ein Fortschritt, da er Planungssicherheit und Anpassungszeiträume für die Firmen schaffe.