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Nicht immer nach dem Mindestlohn vergütungspflichtig

Das BAG klärte, ob Bereitschaftszeiten immer mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. 
Bild: AK-DigiArt/Fotolia.de
Das BAG klärte, ob Bereitschaftszeiten immer mit dem Mindestlohn zu vergüten sind.
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Grundsätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Dazu zählen auch Bereitschaftszeiten, in denen sich Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt war. Dabei fielen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Sein Bruttomonatsgehalt beträgt 2.680,31 Euro. Der Kläger hat geltend  gemacht, dass sein Arbeitgeber die Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte. Durch das  Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu.

Anspruch erfüllt – keine weitere Vergütung für Bereitschaften

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, ebenso hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen und der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Revision. Dem Kläger steht für seine geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro führen zum Bruttoentgelt von 1938 Euro monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung sei nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.(cs)

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15.