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Probezeit: Keine Anrechnung vorheriger Praktika

Das Urteil:

Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Beklagte versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 1. August 2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen “Praktikantenvertrag” mit einer Laufzeit bis zum 31. Juli 2013. Im Anschluss begann die Ausbildung mit einer Probezeit von drei Monaten. Am 29. Oktober 2013 kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhältnis zum gleichen Tag. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Sie sei erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden, da das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum auf die Probezeit anzurechnen sei. Die Beklagte habe sich bereits während des Praktikums ein vollständiges Bild über ihn machen können.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Berufsausbildungsverhältnis konnte während der Probezeit gemäß dem Berufsbildungsgesetz ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Tätigkeit des Klägers vor August 2013 ist nicht zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte.

Konsequenz für die Praxis:

Die Parteien eines Berufsausbildungsverhältnisses sollen in der Probezeit die Möglichkeit haben, die für den Ausbildungsberuf notwendigen Umstände zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.

Hinweis: BAG-Urteil vom 19. November 2015, 6 AZR 844/14