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Schlechte Arbeitsleistung muss nachgewiesen werden

Eine Zange klemmt einen Paragrafen ein
Pflichtverletzung kann ein Kündigungsgrund sein – wenn sie belegt wird, was am Beispiel eines Kfz-Mechanikers nicht der Falll war.
Foto: © nmann77/Fotolia.de

Unternehmen können Arbeitnehmern, die eine schlechte Arbeitsleistung bringen, kündigen. Allerdings müssen sie die Kündigung konkret begründen und dem Mitarbeiter eine vorwerfbare Pflichtverletzung – auch im Vergleich zu anderen Mitarbeitern – nachweisen können, wie ein Gerichtsurteil besagt.

Im konkreten Fall ging es um einen Kfz-Mechaniker, dessen Arbeitgeber ihm wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt hatte. Vorher hatte das Unternehmen dem Mitarbeiter bereits drei Abmahnungen geschickt. Der Kfz-Mechaniker habe bei einem Werkstatttest zwei von sechs Fehlern nicht erkannt und bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt; dies schade dem Ruf des Autohauses. Ein Besserungswille sei nach den Abmahnungen nicht festzustellen gewesen, so das Unternehmen.

Zu belegen: vorwerfbare Pflichtverletzung und unterdurchschnittliche Leistung

Der Mitarbeiter reichte daraufhin eine Kündigungsschutzklage ein und hatte damit vor dem Arbeitsgericht Siegburg Erfolg. Das Gericht war der Ansicht, dass eine mangelhafte Arbeitsleistung – unzureichende Menge oder Qualität – eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt: “Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann.” Der Arbeitgeber muss jedoch belegen, dass eine vorwerfbare Pflichtverletzung vorliegt. Außerdem muss er darstellen können, dass die Leistung des Arbeitnehmers erheblich unter dem Durchschnitt liegt und dies mit konkreten Angaben zu anderen vergleichbaren Mitarbeitern veranschaulichen.

Das Arbeitsgericht Siegburg kam hier zu dem Schluss, dass das Autohaus weder Angaben zu einem längeren Zeitraum gemacht noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt habe. Daher sei nicht erkennbar, ob der Mitarbeiter seine vertraglichen Pflichten vorwerfbar verletzt habe und ob eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege. Die Kündigung sei daher unwirksam (> AZ: 3 Ca 1305/17).

Ute Wolter ist freie Mitarbeiterin der Personalwirtschaft in Freiburg und verfasst regelmäßig News, Artikel und Interviews für die Webseite.

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