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Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit

Gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss der Antragssteller spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber Elternzeit verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.

Aber das Elternzeitverlangen stellt strenge
Anforderungen an die Schriftform. Es muss
deshalb von dem Arbeitnehmer eigenhändig
durch Namensunterschrift oder mittels notariell
beglaubigten Handzeichens unterzeichnet
werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt
die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform
nicht und führt sogar zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber
aufgrund mancher Besonderheiten nach den
Grundsätzen von Treu und Glauben treuwidrig
verhalten, wenn er sich darauf beruft, das
Schriftformerfordernis sei nicht gewahrt.

Das Urteil

Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte
bei dem beklagten
Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte
das Arbeitsverhältnis mit Schreiben
vom November 2013. Im Kündigungsrechtsstreit
machte die Klägerin geltend,
sie habe dem Beklagten nach der Geburt
ihrer Tochter per Telefax im Juni 2013
mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre
in Anspruch nehme. Der Beklagte konnte
deshalb das Arbeitsverhältnis nicht
kündigen, da ein besonderer Kündigungsschutz
bestand.

Der Beklagte hatte vor dem Neunten Senat
des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverhältnis
ist durch die Kündigung des
Beklagten aufgelöst worden. Die Klägerin
konnte sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz
in Elternzeit berufen. Sie hatte mit
ihrem Telefax im Juni 2013 nicht wirksam
Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es
dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten,
sich auf den Formverstoß zu berufen,
lagen in dem der Entscheidung zugrunde
liegenden Fall nicht vor.

Konsequenz für die Praxis

Für das gesetzliche
Schriftformerfordernis bei der Antragstellung
zur Elternzeit durch den Arbeitnehmer
ist die Übersendung eines Telefaxes
oder einer E-Mail nicht ausreichend. Vielmehr
muss das Schreiben eigenhändig von
dem Antragssteller unterzeichnet sein.

Hinweis: BAG-Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 145/15