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Sicher durch die tollen Tage

Nun werden wieder die roten Nasen aufgesetzt. Ein Jurist gibt Führungskräften Tipps für die närrische Zeit. 
Foto (CCO): pexels.com
Nun werden wieder die roten Nasen aufgesetzt. Ein Jurist gibt Führungskräften Tipps für die närrische Zeit.
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Während der tollen Tage gilt keine Narrenfreiheit im Büro, auch wenn manche Jecken glauben, die Regeln des Arbeitsverhältnisses würden in dieser Zeit nicht gelten. Oliver Flesch, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Jurist beim > DFK, gibt Führungskräften Hinweise, die beachtet werden sollten.

Karnevalstage sind keine Urlaubstage, aber…

Die klassischen Karnevalstage sind ganz normale Arbeitstage und keine gesetzlichen Feiertage. Wer feiern will, muss also Urlaub nehmen. Auch grundlos krankfeiern gilt nicht. Einige Unternehmen gewähren ihren Mitarbeitern allerdings einen freien Tag, zum Beispiel am Rosenmontag. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Wenn dieser jedoch in der Vergangenheit solche Tage regelmäßig von der Arbeitspflicht ausgenommen und nicht klargestellt hat, dass er dies freiwillig tut, kann nach den Grundsätzen der so genannten betrieblichen Übung auch für die Zukunft ein Anspruch auf den freien Tag für die Arbeitnehmer entstehen. Für Unternehmen, die das vermeiden wollen, empfiehlt der Jurist etwa folgende Formulierung: “In diesem Jahr haben wir uns dazu entschieden, den Betrieb an Rosenmontag (eventuell mit zeitlicher Einschränkung ab 12:00 Uhr) zu schließen. Für das kommende Jahr behalten wir uns eine andere Entscheidung ausdrücklich vor.”

Kein genereller Anspruch auf Verkleidung am Arbeitsplatz

So mancher Mitarbeiter erscheint in den närrischen Tagen als Superman oder Biene Maja in der Firma. Einen generellen Anspruch, sich in der Karnevalszeit zu verkleiden, gibt es jedoch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer allgemeinen Entscheidung zu Bekleidungsvorschriften (“Kopftuch-Fall”) bereits ausgeführt, dass ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern mit Kundenkontakt erwarten kann, sich branchenüblich zu kleiden. Eine solche Pflicht kann durch eine Weisung des Arbeitgebers begründet werden. Etwaige Verkleidungen sollten vorher zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern abgestimmt werden. Wenn im Betrieb Schutzkleidung vorgeschrieben ist, so kann diese aber ohnehin nicht mit einem Clowns- oder Piratenkostüm getauscht werden.

Vorsicht bei Karnevalsbräuchen

Bei manch typischem Karnevalsbrauch ist Vorsicht geboten, etwa zur Weiberfastnacht. Eine Kollegin darf einem männlichen Mitarbeiter die Krawatte nur abschneiden, wenn das “Opfer” einverstanden ist. Zwar kann sich ein solches Einverständnis aus den Umständen ergeben, erklärt Oliver Flesch. Es gibt jedoch bereits gerichtliche Entscheidungen, in denen Karnevalistinnen wegen des Abschneidens einer Krawatte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurden oder Abmahnungen riskierten. Der Rat an männliche Mitarbeiter lautet, an Weiberfastnacht besser nicht die Lieblingskrawatte zu tragen. Im Übrigen können Vorgesetzte auch das Hören von Karnevalsmusik untersagen.

Der Chef entscheidet über Alkohol am Arbeitsplatz

Während der närrischen Tage nehmen es viele Menschen mit der Nüchternheit nicht so genau. Ob während der Arbeitszeit Alkohol getrunken werden darf, legt der Vorgesetzte fest. Es können auch Alkoholverbote ausgesprochen werden, dabei muss jedoch, sofern vorhanden, der Betriebsrat beteiligt werden. Auf jeden Fall sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, ihre Leistungsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch den Alkoholkonsum zu beeinträchtigen.

Vom Bützje bis zur sexuellen Belästigung

In Karnevalshochburgen geben Frauen den Männern ein “Bützje”, ein Küsschen auf die Wange. Als Mann sollte man ein solches Bützje und das diesjährige Karnevalsmotto von Düsseldorf (“Scharf wie Mostert”) nicht fehlinterpretieren und sofort als Aufforderung zu mehr sehen, mahnt der Rechtsanwalt. Vor allem Führungskräfte sollten sich zurückhalten. Denn nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gelten alle unerwünschten sexuellen Handlungen, etwa Begrabschen, Bemerkungen sexuellen Inhalts, anzügliche Witze oder sexuell bestimmte körperliche Berührungen als sexuelle Belästigung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine sexuelle Belästigung nach § 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt und als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet sein kann. Um sexuelle Belästigungen zu vermeiden, sind Arbeitgeber und Führungskräfte gesetzlich verpflichtet, solche Verhaltensweisen von Mitarbeitern zu unterbinden und zu sanktionieren, durch Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung.

Rahmenbedingungen für die tollen Tage vorher absprechen

Der Karneval setzt das Arbeitsrecht also nicht außer Kraft. Oliver Flesch legt Führungskräften nahe, jegliche Karnevalsaktivitäten zwar nicht zu unterbinden, da dies die Mitarbeitermotivation beeinträchtigen könne, aber etwaige Rahmenbedingungen vorher abzusprechen. Für alle Beschäftigte gelte, dass man “Blackouts” vermeiden sollte.

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