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Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Der volle Urlaubsanspruch wird grundsätzlich erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit von 6 Monaten nach dem Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Teilurlaub berechnet sich dann grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

Das Urteil:

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich waren 26 Arbeitstage Urlaub vereinbart. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2012. Am 21. Juni 2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2. Juli 2012 einen neuen Arbeitsvertrag. Dieses neue Arbeitsverhältnis kündigte die Beklagte fristlos im Oktober 2012. Die Beklagte gewährte dem Kläger für das Jahr 2012 insgesamt 20 Tage Urlaub.

Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, sechs weitere Urlaubstage abzugelten. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses beginne ein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum, somit seien insgesamt nur 20 Urlaubstage für das Jahr 2012 abzugelten. Der Kläger habe für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben. Der Kläger begehrt den vollen Jahresurlaub in Höhe von 26 Urlaubstagen. Das Arbeitsgericht in erster Instanz hat der Klage stattgegeben und auch das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Er hat einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub in Höhe von 26 Tagen.

Konsequenz für die Praxis:

Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Hinweis: BAG-Urteil vom 20. Oktober 2015, 9 AZR 224/14

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