Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Urlaubsgeld und Sonderzahlung nicht auf Mindestlohn anrechenbar

Die Klägerin erhielt bisher eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde. Hinzu kamen eine Leistungszulage sowie Schichtzuschläge. Zudem wurden ihr ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine Jahressonderzahlung gewährt, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit staffelte. Der Arbeitgeber kündigte ihr, bot ihr jedoch an, das Arbeitsverhältnis zum Mindestlohn von 8,50 Euro fortzuführen, allerdings ohne die Leistungszulage, das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Berliner Arbeitsrichter erklärten die Änderungskündigung jedoch für unwirksam. Der gesetzliche Mindestlohn solle “unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten”. Daher dürfe der Arbeitgeber Leistungen wie etwa das Urlaubsgeld, die nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Somit sei auch die Kündigung, mit der diese Anrechnung erreicht werden sollte, unzulässig.

Das Urteil ist eines der ersten, das sich mit der Auslegung des neuen Mindestlohngesetzes seit seinem Inkrafttreten zu Beginn des Jahres befasst. Allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen. (ds)

Urteil des ArbG Berlin vom 4. März 2015 (Az.: 54 Ca 14420/14).

Quelle: www.personalpraxis24.de