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Urteil: Kündigung nach Ablehnung einer Kurzarbeitsvereinbarung rechtens


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Um eine Kündigung im Zusammenhang mit einer Ablehnung von Kurzarbeit ging es in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg. Foto: © Wolfilser-stock.adobe.com

Lehnt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin eine vom Arbeitgeber angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ab, weil dieser nicht bereit ist, über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu gewähren, so ist eine auf die Ablehnung der Kurzarbeitsvereinbarung gestützte Kündigung rechtmäßig. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor (LAG Nürnberg, Urteil vom 18.03.2021, Az. 4 Sa 413/20). Nach Ansicht des Gerichts verstößt eine solche Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot des Paragraph 612a BGB.

Das LAG Nürnberg hatte über die Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin eines Friseurgeschäfts zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte ihr im März 2020 aufgrund der coronabedingten vorübergehenden Geschäftsschließung eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit zukommen lassen. Die Mitarbeiterin wollte während der Kurzarbeit nicht auf Lohn verzichten und machte ihre Zustimmung zur Kurzarbeit davon abhängig, dass der Arbeitgeber ihr vollen Lohnausgleich gewährt. Darauf wollte sich der Arbeitgeber nicht einlassen und kündigte das Arbeitsverhältnis.

LAG Nürnberg: Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot

Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung und berief sich dabei auf das Maßregelungsverbot gemäß Paragraph 612a BGB. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Nach Ansicht des LAG Nürnberg hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall mit der Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoßen. Das Gericht hielt es für rechtmäßig, dass der Arbeitgeber auf die Ablehnung seines Angebots zur Vertragsänderung mit einer Kündigung reagierte. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet gewesen, der Mitarbeiterin im Rahmen seines Angebots der Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit über die Höhe des Kurzarbeitergeldes hinaus vollen Lohnausgleich zuzusagen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.