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Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis

Das Urteil:

Der Kläger erklärte 2008 schriftlich seine Einwilligung darüber, dass die Beklagte, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt, von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Die Beklagte ließ einen Werbefilm herstellen, in dem die Person des Klägers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet- Homepage der Beklagten aus eingesehen werden.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach dem Kunsturhebergesetz, so hatte die Beklagte diese erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlischt nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger hierfür keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.

Konsequenz für die Praxis:

Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Hinweis: BAG Urteil vom 19. Februar 2015

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