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Verzinsung eines Versorgungskapitals

Das Urteil

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Bei ihr besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau von Versorgungskapital führt. Nach der betrieblichen Auszahlungsrichtlinie kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalls in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden.

Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen, der von der Beklagten festzulegen ist. Das Versorgungskapital des Klägers betrug etwa 360 000 Euro. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich 0,87 Prozent fest. Dabei legte sie die Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde. Der Kläger hat eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 Prozent pro Jahr verlangt. Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

Konsequenz für die Praxis

Es ist somit nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann. Dem entspricht eine Orientierung an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen.

Hinweis: BAG-Urteil vom 30. August 2016