Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Viele Streitpunkte beim geplanten Tarifeinheitsgesetz

Positiv äußerten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) über den Entwurf. Er sei eine “Chance, die Kooperation der Gewerkschaften zu stärken”, fand der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Er befürchtet eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft, wenn nicht gegengesteuert werde. Reinhard Göhner von der BDA verspricht sich durch die Tarifeinheit “Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen”. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich für das Gesetz aus.

Möglicherweise entscheidet am Ende wieder Karlsruhe

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ließen in der Anhörung am 4. Mai dagegen kein gutes Haar daran. Arbeitgeber könnten die Struktur der Arbeitnehmerseite künftig so beeinflussen, dass “die von ihr geschätzte Gewerkschaft” die Mehrheit im Betrieb habe, warnte Däubler. Dies ließe sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Zudem sei noch unklar, wie festgestellt werden soll, welche Gewerkschaft die Mehrheit stelle. Als Beispiele nannte er Karteileichen oder Mitarbeiter, die sich weigerten, ihre Gewerkschaftszugehörigkeit offenzulegen.

Baum bezeichnete das Vorhaben der Bundesregierung als Eingriff in das Streikrecht und damit als nicht verfassungskonform. Er kündigte an, Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen, wenn das Gesetz in Kraft trete. Zudem kritisierte er, dass das oftmals gute Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern gestört werde und die Gefahr bestehe, dass die Öffentlichkeit allgemein gegen das Streikrecht mobilisiert werden könnte: “Das betrifft dann auch den DGB.” Die Fraktionen der Grünen und der Linken sprachen sich ebenfalls gegen das Gesetz aus. (ds)

Der Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz kann hier kostenfrei als PDF-Datei heruntergeladen werden. Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Experten findet sich als Pdf-Dokument auf den Seiten des Bundestags.

Quelle: www.betriebsratspraxis24.de