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Was ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines Kita-Streiks nicht arbeiten kann?

Wir haben für Teil 21 unserer Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht” mit Kathrin Vossen, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei der Kanzlei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte, gesprochen.

Personalwirtschaft: Was ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines Kita-Streiks nicht arbeiten kann? 
Kathrin Vossen: Kita-Streiks zählen zu vorübergehenden Verhinderungen des Arbeitnehmers, wenn er oder sie dadurch die Kinder oder das Kind betreuen muss. Wobei man allgemein davon ausgeht, dass „vorübergehend“ nur einige Tage bedeutet, in der Regel etwa drei bis vier Tage. Feste Obergrenzen gibt es da aber nicht, weil die Umstände des Einzelfalles immer berücksichtigt werden müssen. Und wenn, wie hier, der Arbeitnehmer an der Verhinderung keine Schuld hat, dann hat er oder sie einen Freistellungsanspruch. 

Bezahlt oder unbezahlt freigestellt? 
In Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist weiterhin geregelt, dass Arbeitnehmer für die, wie es dort heißt, verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit den Anspruch auf Vergütung nicht verlieren. 

Was alles eine vorübergehende Verhinderung sein kann, wird an dieser Stelle aber nicht spezifiziert? 
Nein, aber man ist sich einig darüber, dass neben einer plötzlichen Kinderbetreuung durch Kita-Streiks zum Beispiel auch eine Hochzeit, Geburt oder Beerdigung dazu zählt. In vielen Tarifverträgen wird der Paragraf ausdrücklich konkretisiert. Dabei werden dann etwa Freistellungstage genannt. 

Wenn die Kita streikt, können manche Eltern auf die Betreuung durch Verwandte oder andere Betreuungsoptionen zurückgreifen. Inwiefern ist das erfolglose Prüfen dieser Optionen Voraussetzung für den Freistellungsanspruch? 
Dieser Anspruch greift nur, wenn kein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt. Ist ein Kita-Streik lange vorher angekündigt und ein Betreuungsersatz wäre ein Leichtes gewesen, könnte man über die Anwendbarkeit des Paragrafen 616 streiten. Meistens ist so eine Mitwirkungspflicht des Beschäftigten aber nur sehr schwer zu überprüfen – es geht ja um das Privatleben des Angestellten – und es ist hängt sehr stark vom Einzelfall ab. 

Kathrin Vossen arbeitet seit 13 Jahren als Rechtsanwältin bei der Kanzlei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte und berät im Individualarbeitsrecht mit einem besonderen Fokus auf krankheitsbedingtem Kündigungssachverhalten. Foto: Oppenhoff & Partner
Kathrin Vossen arbeitet als Rechtsanwältin bei der Kanzlei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte und berät im Individualarbeitsrecht mit einem besonderen Fokus auf krankheitsbedingtem Kündigungssachverhalten. Foto: Oppenhoff & Partner

Dass dieser Freistellungsanspruch bei Kita-Streiks gesetzlich geregelt ist, heißt aber nicht, dass der Angestellte kommentarlos der Arbeit fernbleiben kann, oder? 
Ganz genau. Eine Abmeldepflicht des Arbeitnehmers ist trotzdem gegeben. Dies sollte so früh wie eben möglich geschehen, damit der Arbeitgeber im Zweifel umplanen kann. Aber auch wenn er erst am Morgen des Streiks Bescheid gibt, kann die Vergütung meines Erachtens nicht gekürzt werden. So etwas hätte eher disziplinarische Konsequenzen.  

Eine spontane Kinderbetreuung tritt häufig auch dann ein, wenn das Kind krank ist. Was gilt dann? 
Auch dann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber – allerdings unbezahlt. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten dann Geld von der Krankenkasse. Jedenfalls dann, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 

Darf eine Verhinderung durch ein krankes Kind auch nur eine vorübergehende sein, also maximal vier Tage dauern? 
In diesem Gesetz – Paragraf 45 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch – ist das genauer geregelt: Der Anspruch auf das sogenannte Kinderkrankengeld besteht pro Jahr und pro Kind für zehn Tage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. 

Und privat Versicherte? 
Die haben nur den Anspruch auf die unbezahlte Freistellung. 

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Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.

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