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Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt der Inhaltskontrolle. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Das Urteil:

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Im Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Abfindung am gleichen Tag endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer fristlosen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt unter anderem einen Klageverzicht. Noch am gleichen Tag des Aufhebungsvertrages hat der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung angefochten. Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung sei angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigt gewesen.

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Klageverzicht nimmt dem Kläger im Ergebnis die Möglichkeit, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Das ist mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war.

Konsequenz für die Praxis:

Das Gericht wird klären müssen, ob in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ein verständiger Arbeitnehmer annehmen konnte, dass der Sachverhalt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt.

Hinweis: BAG-Urteil vom 12. März 2015, 6 AZR 82/14