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Andrea Nahles ruft zu Experimenten auf

Andrea Nahles präsentiert das Weißbuch Arbeiten 4.0. Foto: BMAS/Lein
Andrea Nahles präsentiert das Weißbuch Arbeiten 4.0. Foto: BMAS/Lein

Im Frühjahr 2015 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einer Auftaktkonferenz und einem so genannten Grünbuch einen Dialogprozess zum Thema Arbeiten 4.0 angestoßen. Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler beteiligten sich in zahlreichen Gesprächen an diesem Dialog. Eineinhalb Jahre später kann Ministerin Andrea Nahles nicht ganz ohne Stolz erste konkrete Antworten in einem gut 200 Seiten starken > Weißbuch präsentieren. Sie tat dies vor rund 800 Gästen im Berliner Westhafen und macht dabei deutlich, dass die Arbeitswelt 4.0 neue Leitplanken benötige, um den Flexibilisierungserfordernissen der Arbeitsgeber und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht werden zu können. Man müsse eine Balance schaffen zwischen Flexibilisierung und Sicherheit, so Nahles. Dabei baut sie auf den Gestaltungswillen der Tarifpartner und der Unternehmen. Sie sollen neue Experimentierräume nutzen, die die Politik bereitstellen will.

Neue Arbeitszeitregelungen

Das betrifft vor allem die Arbeitszeitregelungen. Das geltende Arbeitszeitgesetz wird von Wissensarbeitern nicht selten gebrochen. Wer abends um 22 Uhr noch Mails beantwortet und am nächsten Tag bereits um acht Uhr wieder am Schreibtisch sitzt, verstößt gegen das Ruhegebot von elf zusammenhängenden Stunden. Mit dem so genannten Wahlarbeitszeitgesetz sollen neue Öffnungsklauseln beim Arbeitszeitgesetz in Bezug auf Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten erprobt werden. Das Weißbuch spricht von “Experimentierräumen”, die unter definierten Bedingungen möglich sind. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auf zwei Jahre begrenzt und die erprobten betrieblichen Modelle sollen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin evaluiert werden. Für Andrea Nahles gehört zur gewünschten Arbeitszeitsouveränität auch das Recht der Mitarbeiter auf befristete Teilzeit, inklusive Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Dabei hat sie insbesondere die Frauen im Blick.

Frauen sind nicht mehr bereit, sich als Flexibilitätspuffer für Männer zur Verfügung zu stellen,

so Nahles.

Weiterbildung fördern

Ein zweiter – für das BMAS zentraler – Gestaltungsbereich, um die Umbrüche der digitalisierten Arbeitswelt 4.0 präventiv meistern zu können, ist die Förderung der Weiterbildung. Hier bringt Nahles die so genannte Arbeitsversicherung ins Spiel. Es sei sinnvoller, Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deshalb solle aus der Arbeitslosenversicherung schrittweise eine Arbeitsversicherung werden, die auch ein Recht auf Weiterbildungsberatung garantiert. Geplant ist, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Weiterbildungsberatung flächendeckend übernimmt. Auch das im Weißbuch vorgeschlagene persönliche Erwerbstätigenkonto dient der Unterstützung der Weiterbildung. Ausgestattet mit einem Startkapital sollen junge Erwerbstätige damit Qualifizierung, Auszeiten oder Gründungen finanzieren können. Zudem können darüber auch Langzeitkonten geführt werden. Dieses neue sozialpolitische Instrument wird auch auf europäischer Ebene diskutiert und in Frankreich ab 2017 erprobt.

Schutzperspektive überwiegt

Das Weißbuch Arbeiten 4.0 skizziert insgesamt einen sehr wichtigen Dialogprozess, der zum Teil auch strittige Positionen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gut herausarbeitet. Es überwiegt die Schutzperspektive, wie die Passagen über Arbeitsschutz 4.0 und Beschäftigtendatenschutz zeigen. Das macht auch die Abschlusskonferenz in Berlin deutlich. Leider kommen auf den Podien nur zwei Personalmanager zu Wort. Kontroversen sind kaum sichtbar. Lediglich Arbeitgeberpräsident Kramer wirft kritische Fragen nach der Finanzierbarkeit einzelner Instrumente auf. Das Plenum hat nur eine Zuschauerrolle. Dort reibt sich beispielsweise ein Personalchef verwundert die Augen: “Wo sind die Unternehmer? Wir reden hier nur über Arbeitsschutz und Datenschutz. In der Wirklichkeit sind die Unternehmen und Mitarbeiter schon viel weiter.”

Das weiß auch Andrea Nahles, wenn sie Vorzeigebetriebe besucht, die Industrie 4.0 erfolgreich umsetzen. Dennoch will sie mit dem Weißbuch Anstöße für die gesamte Arbeitswelt und den Sozialstaat geben. Das ist ihr gelungen. Und Nahles setzt in Zeiten sinkender Tarifbindung mehr denn je auf die Sozialpartner, um die Arbeitswelt 4.0 zum Wohle aller zu gestalten. Ob die Unternehmen die von ihr skizzierten Experimentierräume so auch nutzen werden, bleibt abzuwarten. Sie eröffnen zumindest neue Freiräume für tarifgebundene Unternehmen. Start-ups und ihre Mitarbeiter werden vermutlich müde lächeln und weiterhin freiwillig und ohne schlechtes Gewissen gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen. Aber auch diese Erfahrungen gehören zum Dialogprozess.

Erwin Stickling, Chefredakteur

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