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Daimler prüft alle Mitarbeiter auf Terrorismusverdacht

Das Unternehmen will alle drei Monate checken, ob sich die Namen der 280.000 Mitarbeiter auf Terroristen–Listen befinden. Das geht, so der “Spiegel”, aus einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 hervor. Seit dem 1. Dezember darf Daimler nun Name, Adresse und Geburtsdatum aller Mitarbeiter mit den amerikanischen und EU-Sanktionslisten von Terror-Verdächtigen vergleichen und die Listen sechs Jahre lang aufbewahren.

Sollte sich ein Name auf diesen Listen befinden, verliert der entsprechende Arbeitnehmer sofort seine Stelle, der Lohn wird nicht ausgezahlt “und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten”. Außerdem informiert das Unternehmen “die zuständigen Behörden” über den Verdächtigen, berichtet das Magazin. Auch wer sich bei Daimler um einen Job bewirbt, ist von dieser Regelung betroffen.

Regelung gilt nicht für leitende Angestellte

Die Konzernbetriebsvereinbarung gilt laut “Spiegel” nicht für leitende Angestellte. Für sie soll es nach Aussagen von Daimler eine gesonderte Regelung geben, die aber faktisch den gleichen Inhalt habe wie die Betriebsvereinbarung.

Daimler verteidigt den Terrorismus-Check. Daimler-Rechtsvorstand Christine Hohmann-Dennhardt sagte: “Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Und gehen sorgfältig mit den Daten um.” Die Persönlichkeitsrechte würden gewahrt. Mit der Überprüfung erfülle der Konzern nur “zwingende gesetzliche Vorgaben” der Europäischen Union und der USA, sagte die frühere Verfassungsrichterin gegenüber “Spiegel online”.

Auch der Konzernbetriebsrat sieht in der Überprüfung der Mitarbeiter offenbar kein Problem. Der Betriebsratsvorsitzende Jörg Spies sieht in der Maßnahme laut “Spiegel” sogar “einen Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten”.