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Bundesarbeitsminister will Recht auf Homeoffice

Bundesarbeitsminister Heil im Gespräch
Kritik vom eigenen Koalitionspartner, Lob aus der Opposition: Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stieß auf geteiltes Echo. © Foto: BMAS / Dominik Butzmann

Bis Herbst gibt sich der Bundespolitiker Zeit, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Arbeitnehmer, “die möchten und deren Arbeitsplatz es zulässt”, sollen einen gesetzlichen Anspruch darauf bekommen, zumindest einen Teil ihrer Arbeitszeit im Homeoffice abzuleisten. Die Idee äußerte er in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag. Bislang gibt es einen solchen Rechtsanspruch in Deutschland nicht. Homeoffice-Regelungen handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer untereinander aus und halten sie vertraglich fest.

Heils Parteikollege und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt den Vorstoß aus dem Bundesarbeitsministerium. Er sprach davon, dass sich in der aktuellen Krise das Potenzial von Homeoffice-Lösungen zeige: “Hinter diese Errungenschaft sollten wir nicht zurückfallen”, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Laut einer Studie des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeiten in Deutschland üblicherweise rund zwölf Prozent der Arbeitnehmer wenigstens gelegentlich von zu Hause aus. Während der aktuellen Corona-Situation sind es groben Schätzungen zufolge etwa doppelt so viele. Grundsätzlich, so das DIW-Papier, wäre Arbeiten im Homeoffice für rund 40 Prozent der Arbeitnehmer theoretisch möglich.

In seinem Entwurf will der Bundesarbeitsminister auch Regeln
festhalten, die die Selbstausbeutung von Arbeitnehmer im Homeoffice
verhindern sollen. Arbeitsrechtliche Regelungen sollen auch zu Hause
gelten. In Zeitfenstern, die eigentlich für Familie, Freunde und Freizeit da sind, solle kein Druck durch ständige Erreichbarkeit entstehen.

Zuspruch aus der Opposition, Kritik vom Koalitionspartner

Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers stößt bei den Oppositionsparteien Grüne und FDP auf Zustimmung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt das Recht auf Homeoffice als politisches Ziel aus. “Es ist längst an der Zeit, dass aus dem Privileg, das bisher nur für wenige gilt, ein Anspruch auf Homeoffice für viele wird”, heißt es auf der Webseite der Partei. Die FDP zitiert den arbeitsmarktpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, mit der Aussage: “Die Option, im Homeoffice zu arbeiten, funktioniert nicht immer und
überall – aber dort, wo es geht und gewünscht ist, sollte es möglich
werden.”

Aus verschiedenen Richtungen gibt es allerdings auch Kritik für den Vorschlag Heils – zum Teil sogar aus den Reihen des Koalitionspartner CDU. Der christdemokratische Arbeitsmarktexperte Peter Weiß bemängelt, dass das Recht auf Homeoffice zu einem Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt führt: “Rechte für Arbeitnehmer müssen für alle gleich sein. Homeoffice ist aber nur für manche machbar, in der Pflege, für einen
Lkw-Fahrer, für den Straßenbahnschaffner, für den Handwerker nicht”, sagte Weiß dem SWR. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke wird von der Bild mit der Aussage zitiert, dass die Corona-Krise beweise, dass Arbeitgeber in Sachen Homeoffice flexibel seien und zugunsten von Arbeitnehmern agieren – gesetzliche Regelungen seien nicht nötig.

Arbeitgeber positionieren sich gegen den Vorschlag

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet Homeoffice grundsätzlich gut, wo es sinnvoll und möglich ist – gesetzliche Eingriffe in betriebliche Entscheidungen von Unternehmen lehnt der Verband allerdings ab: “Betriebliche Belange und die Wünsche der Kunden müssen eine zentrale Rolle
spielen. Mit Homeoffice allein kann die Wirtschaft nicht am Laufen
gehalten werden”, wird BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zitiert. Das Recht auf Homeoffice sei ein “politischer Ladenhüter”.