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Trump macht ernst

Trump baut nicht nur Zäune, er verhängt auch Einreiseverbote für Muslime einiger Länder.
Foto: © Savvapanf Photo/Fotolia.de
Trump baut nicht nur Zäune, er verhängt auch Einreiseverbote für Muslime einiger Länder.
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Der amerikanische Präsident Trump hat, kaum im Amt, ein Dekret erlassen, das international und zum Teil auch im eigenen Land auf Kritik stößt. Es untersagt Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise in die USA. Einige US-amerikanische Firmen distanzierten sich öffentlich von dem Beschluss. Auch Klagen dagegen sind im Gespräch.

Donald Trump hatte vergangenen Freitag per Dekret Bürgern aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen und dem Sudan sowie aus Libyen, Somalia und Syrien für die nächsten 90 Tage verboten, in die USA einzureisen. Für diese Zeit bekommen Menschen aus diesen Ländern, die überwiegend muslimisch geprägt sind, kein Visum. Inzwischen wurden Ausnahmen bekannt: Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die einen Pass vorlegen, der nicht aus einem der sieben Länder stammt, sollen ins Land gelassen werden. Zunächst galt diese Ausnahme lediglich für britische und kanadische Doppelbürger.

Darüber hinaus stoppte der neue US-Präsident für vier Monate das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen. Lediglich “religiöse Minderheiten” – in diesem Fall vor allem Christen – sind davon ausgenommen. Flüchtlingen aus Syrien ist die Einreise für unbestimmte Zeit ganz untersagt.

Die Auswahl der sieben Länder wirft weitere Fragen auf

Mit seinem mehrteiligen Dekret löste Trump sein Wahlversprechen ein, Muslimen generell die Einreise in die USA zu verweigern. Damit will er den Terrorismus bekämpfen. Nachdem erste Kritik aufkam, twitterte der Präsident, er wolle sein Land vor “bösen Typen” schützen. Dass außer den sieben Ländern, für die das Dekret gilt, viele andere Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wie Ägypten, Saudiarabien oder die Türkei vom Einreiseverbot ausgenommen werden, wirft bei vielen Kritikern Fragen über den tatsächlichen Sinn des Erlasses auf. Außerdem ist derzeit noch unklar, ob das Einreiseverbot gegen die amerikanische Verfassung verstößt.

Kritik vor allem aus dem international geprägten Silicon Valley

Inzwischen ist von vielen US-amerikanischen Unternehmen Kritik lautgeworden. Medienberichten zufolge gab der Online-Versandhändler Amazon bereits am Montag bekannt, er werde eine Klage des Washingtoner Generalstaatsanwalts unterstützen. Auch die Firma Starbucks, die 10 000 Flüchtlinge beschäftigen will, kritisierte das Dekret. Außerdem gingen unter anderem die Manager von Goldman Sachs, Nike, Coca-Cola und General Electric in Distanz zu Trumps Erlass. Besonders betroffen sind die Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley, die zahlreiche Mitarbeiter aus aller Welt, auch aus muslimischen Ländern, beschäftigen. Einige Firmen äußerten ihr Unverständnis, darunter Facebook, Twitter, Microsoft, Apple, Netflix und Google. Sundar Pichai von Google schrieb: “Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt”, wie die “Zeit online” zitierte. Mehr als 100 Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhielten und aus muslimischen Ländern stammten, seien betroffen. Gestern berieten Vertreter mehrerer Unternehmen über ihren Widerstand gegen das Dekret. Wie es heißt, soll es um Klagen gegen die Einreiseverbote gehen.