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Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder – Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG Urteil vom 21. Mai 2014)

Das Urteil:

Die Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine “Erholungsbeihilfe” in Höhe von 200 Euro. Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer “Besserstellung” ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß “Erholungsbeihilfen” an IG Metall-Mitglieder leistet. Nach der Beitrittsvereinbarung hatte Opel dem Verein einen Betrag von 8,5 Millionen Euro zu zahlen. Der Verein sicherte die Auszahlung von Erholungsbeihilfen an die bei Opel beschäftigten IG Metall-Mitglieder zu. Anders als diese erhielten die nicht gewerkschaftlich organisierten Mitglieder keine Erholungsbeihilfe. Sie berufen sich nunmehr auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ebenso wie die Vorinstanz die Klagen abgewiesen, weil BAG Urteil vom 21. Mai 2014 der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht eröffnet ist. Die Beitrittsvereinbarung war Bestandteil des “Sanierungspakets” der Tarifvertragsparteien.

Konsequenz für die Praxis:

Vereinbarungen von Tarifvertragsparteien zur Sanierungsunterstützung eines Unternehmens sind nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu überprüfen. Das gilt unabhängig davon, ob die Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag oder einer sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung geregelt worden sind.