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Flughafenpersonal: Neue Einreiseregeln für türkische Fachkräfte beschlossen

Um das durch den Personalmangel entstandene Chaos an deutschen Flughäfen zu minimieren, haben die Bundesministerien und die Bundesagentur für Arbeit neue Regelungen für die Einreise von Fachkräften aus der Türkei bekannt gegeben. Die sogenannte Globalzustimmung erlaubt es Menschen aus der Türkei, die Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen erbringen können, schneller ein Arbeitsvisum sowie einen Aufenthaltstitel zu erhalten und somit zügig an Deutschlands Luftverkehrsknoten eingesetzt werden zu können. Der Vorteil: Bundesagentur für Arbeit sowie die Ausländerbehörde müssen der Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, sollten die Bundesländer die Globalzustimmung akzeptieren.

Damit eine Fachkraft gemäß der Neuregelung kurzfristig einreisen kann, muss sie die türkische Staatsangehörigkeit oder einen Wohnsitz in der Türkei haben. Zudem gilt die Globalzustimmung nur für ausgewählte Berufe. Darunter fallen der Check-In-Agent, die Service-Agentin Passagierabfertigung, der Lader, die Fahrerin, der Flughafenabfertiger, der Ramp Agent sowie der Aircraft Loading Supervisor. Die neuen Regelungen gelten nicht für Luftsicherheitskontrollkräfte und Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten.

Lohn- und Sozialdumping vermeiden

Fluggesellschaften sowie Flughafenbetreiber müssen den potenziellen neuen Arbeitskräften zudem dieselben Arbeitsbedingungen bieten, wie inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer vergleichbaren Position. Gibt es einen Tarifvertrag im Unternehmen, muss dieser auch für die Fachkräfte aus der Türkei gelten. Zudem muss den neuen Mitarbeitenden eine Unterkunft gemäß der Arbeitsstättenverordnung zur Verfügung gestellt werden. Auch sind betroffene Arbeitgeber verpflichtet, die Fachkräfte aus der Türkei in Vollzeit und sozialversicherungspflichtig für mindestens drei Monate einzustellen. Es dürfe weder Lohn– noch Sozialdumping geben, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang Juli bei einer Pressekonferenz bekräftigt. Bundesinnenministerin Nancy Fraser (SPD) betonte in diesem Rahmen: Die Fachkräfte aus dem Ausland sollten dieselben Zulässigkeitsprüfungen durchlaufen wie alle anderen am Flughafen tätigen Angestellten.

Trotz vereinfachter rechtlicher Rahmenbedingungen und einer angepeilten Bürokratiereduktion zeigten sich betroffene Arbeitgeber nicht übermäßig erleichtert. Denn die neuen Fachkräfte könnten wahrscheinlich nicht direkt in den Sommerferien – und damit der Hauptsaison – zum Einsatz kommen. Thomas Richter, Chef des Arbeitgeberverbands der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL), erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass viele Hilfskräfte erst im August zum Einsatz kommen könnten. Richter ist trotzdem nicht unzufrieden: „Es löst nicht das Problem, aber es hilft mit Sicherheit.“

Einreise für russische Fachkräfte soll auch erleichtert werden

Die Globalzustimmung bezieht sich nicht nur auf die kurzfristige Einreise von Fachkräften für Bodenabfertigungsdienste aus der Türkei, sondern auch auf russische Mitarbeitende, die in international tätigen Unternehmen arbeiten. Auch sie sollen aufgrund des Ukraine-Kriegs eine schnellere Aufenthaltserlaubnis erhalten, um in deutschen Niederlassungen ihres Unternehmens tätig sein zu können. Gezielt gilt die Zustimmung aber nur für „Fachkräfte mit ausgeprägten beruflichen Kenntnissen in der Informations- und Kommunikationstechnologie oder mit unternehmensspezifischen Spezialkenntnissen“. Sie müssen zudem mehr als 43.992 Euro brutto pro Jahr verdienen und eine Blaue Karte der EU beantragen.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.