Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Betriebsrentenanpassung trotz Überschussbeteiligung?

Portrait von Dr. Florian Wortmann.
Dr. Florian Wortmann, Partner in der Kanzlei T/S/C – Fachanwälte für Arbeitsrecht. Foto: T/S/C – Fachanwälte für Arbeitsrecht

Arbeitgebern stehen verschiedene Wege offen, um ihre Betriebliche Altersversorgung durchzuführen. Rentenzusagen über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung können dabei nicht nur deshalb attraktiv sein, weil sie für den Arbeitgeber geringen administrativen Aufwand mit sich bringen. Sie erlauben im Regelfall auch einen Ausweg aus der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung, die den Arbeitgeber trifft. Denn wenn nach den Versicherungsbedingungen bei Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers.

Auch hier gilt allerdings, dass die Tücke im Detail liegt. Das Bundesarbeitsgericht hat verschiedene Anforderungen konkretisiert, die sich bei bloßer Lektüre des Gesetzestextes nicht oder nur schwer erschließen. Diese Rechtsprechung macht es erforderlich, die Versicherungsbedingungen genauer in den

Blick zu nehmen, um Anpassungsrisiken zu identifizieren:

  1. Die Zuweisung von Überschussanteilen muss bei Beginn der Betriebsrentenleistungen vertraglich unabdingbar festgelegt sein. Eine bloß praktische Handhabung, aufgrund derer Überschussanteile zugewiesen werden, genügt nicht. Fehlt es an einer verbindlichen Regelung, bleibt es bei der Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers.
  2. Die Überschüsse dürfen nur Leistungen betrieblicher Altersversorgung zugute kommen. Das Bundesarbeitsgericht schließt Sterbegelder – die nicht selten ebenfalls von Überschussanteilen profitieren sollen – davon zwingend aus. Sollten die Versicherungsbedingungen daher eine Überschussverteilung auch auf Sterbegelder vorsehen, sind sie insgesamt nicht geeignet, die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers aufzuheben.
  3. Bei der Zuweisung von Überschüssen ist es zwar zulässig, mehrere Versicherungsverträge zu Abrechnungs- oder Gewinnverbänden oder Bestandsgruppen zusammenzufassen. Die Zusammenfassung muss allerdings verursachungsorientiert im versicherungsrechtlichen Sinn erfolgen. Es dürfen daher nur solche Versicherungsverträge miteinander verbunden werden, die einen engen Bezug gerade zur Versicherung des jeweiligen Betriebsrentners haben. Auch hier führen Fehler zur Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers.
  4. Die Verteilung des Überschusses muss sich außerdem daran orientieren, in welchem Umfang die Gruppe oder der Gewinnverband zur Entstehung des Überschusses beigetragen hat. Das Verteilungssystem muss darauf angelegt sein, den zur Verteilung bestimmten Betrag nach dem Verursachungsprinzip einer Gruppe zuzuordnen und dem einzelnen Vertrag dessen rechnerischen Anteil an dem Betrag der Gruppe zuschreiben.
  5. Bloß befristete Erhöhungen der Betriebsrente aufgrund Verteilung von Überschussanteilen sind nur dann zulässig, wenn dauernde und vorübergehende Rentenerhöhungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der Anteil der nur befristeten Erhöhungen der Betriebsrente durch Überschussverteilung darf nicht unangemessen hoch sein.
  6. Durch Umstrukturierungen beim Versorgungsträger kann es schließlich dazu kommen, dass an die Stelle der Pensionskasse oder Direktversicherung zwischenzeitlich ein anderer Versorgungsträger getreten ist. Diesem Umstand wird häufig keine Beachtung geschenkt, der Wechsel – etwa zu einer rückgedeckten Unterstützungskasse – kann aber die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers wiederaufleben lassen. Die Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz erstreckt sich nach bisheriger Rechtsprechung nämlich ausschließlich auf Zusagen, die unmittelbar über Pensionskassen und Direktversicherungen erteilt werden, so dass eine bloße Rückdeckung über solche Versorgungsträger voraussichtlich nicht genügt.

Im Ergebnis verbirgt sich hinter der Ausnahmeregelung zur Anpassungsverpflichtung ein komplexes Geflecht an Voraussetzungen. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass angesichts jahrelang niedriger Überschüsse bei Pensionskassen und Direktversicherungen, die die Inflation nicht ausgleichen konnten, eine größere Klagewelle an Fahrt aufnimmt. Eine proaktive Prüfung der Versicherungs- oder Satzungsbedingungen kann aufdecken, ob der Arbeitgeber trotz Überschussverteilung zur Rentenanpassung verpflichtet bleibt. Dies erspart unangenehme Überraschungen und kann es zumindest im Anwärterbestand ermöglichen, noch gegenzusteuern.

Themen