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Bundesregierung beschließt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Nachdem in den vergangenen Monaten ein Corona-Bonus für Pflegekräfte in der Politik diskutiert wurde, hat das Bundeskabinett einen solchen nun beschlossen. Dafür stellt der Staat eine Milliarde Euro zu Verfügung, die an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gegeben wird. Diese wiederum leiten den entsprechenden Betrag an ihr Personal weiter. Wer wie viel der zur Verfügung gestellten Mittel erhält, hängt von verschiedenen Rahmenbedingungen ab, heißt es im verabschiedeten Gesetzesentwurf.

Wer erhält den Bonus?

Nur Pflegekräfte aus Krankenhäusern, in denen 2021 mehr als zehn infizierte Patientinnen und Patienten behandelt wurden und die mehr als 48 Stunden beatmet wurden, erhalten den Bonus. Laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums betrifft dies 837 Krankenhäuser in Deutschland. Die entsprechenden Arbeitgeber müssen nun schauen, wie viele ihrer Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen oder in der Intensivpflege gearbeitet haben. Diese Beschäftigten müssen zudem 2021 mindestens 185 Tage im Krankenhaus tätig gewesen sein.

Diese Zahlen gibt der Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus weiter, das anhand der zur Verfügung stehenden Mittel – für Krankenhäuser sind es 500 Millionen Euro – die Höhe des jeweiligen Bonus errechnet. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung die Höchstsumme erhalten – jedoch abhängig davon, wie nah sie an den Patientinnen und Patienten gearbeitet haben, über welche Qualifikation sie verfügen und wie viele Stunden pro Woche sie tätig waren. Die Prämie für Intensivfachpflegekräfte soll 1,5-mal höher sein als die der anderen Pflegekräfte. Wie das ZDF berichtet, schätzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass die Intensivfachpflegekräfte 1.700 Euro erhalten, und Intensivpflegekräfte etwa 2.500 Euro bekommen sollen.

Auch an Mitarbeitende in der Alten- und Langzeitpflege möchte die Regierung einen Bonus zahlen. Dieser fällt allerdings geringer aus und wird dort höchstens 550 Euro betragen. Trotzdem stellt die Bundesregierung auch den Pflegeeinrichtungen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Höchstprämie soll an Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung gezahlt werden. Die Bedingung: Sie müssen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2022 mehr als drei Monate für eine Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein. Wer mindestens zu einem Viertel der Arbeitszeit im direkten Kontakt zu Pflegebedürftigen eingesetzt war, erhält bis zu 370 Euro.

Dank für den besonderen Einsatz während der Pandemie

Auch Auszubildende, Freiwilligendienstler, Leiharbeiterinnen und Mitarbeiter von Servicegesellschaften erhalten den Bonus. Das Gesetz trifft voraussichtlich Ende Juni 2022 in Kraft. Der Bonus soll eine Anerkennung für die Arbeit der Pflegekräfte während der Pandemie sein. „Pflegekräfte sorgen mit ihrem besonderen Einsatz dafür, dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Kritiker sehen die Prämie als nicht ausreichend. „Diese Mini-Prämie zeigt die mangelnde Anerkennung des Bundesgesundheitsministers“, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Brysch kritisiert zudem, dass beim Bonus einzelne Pflegekräfte-Sparten vergessen wurden. „Engagierte Mitarbeiter werden außen vor gelassen, die sich etwa um Krebs-, Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Patienten kümmern. Mit dem Pflegebonus vergiftet die Bundesregierung die Stimmung in den pflegerischen Berufen vollends.“

Auch die Höhe des Bonus wird kritisiert: „Das zentrale Problem der Prämie ist die Begrenzung der Ausgaben auf insgesamt eine Milliarde Euro“, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Sie weist zudem darauf hin, dass der Bonus kein Wundermittel gegen die eigentlichen Probleme in der Branche ist – wie der Personalmangel und die intensiven Arbeitsbedingungen. „Am Ende kommt es vor allem darauf an, für die Beschäftigten nachhaltige Verbesserungen zu schaffen. Es braucht mehr Personal und vor allem in der Altenpflege eine flächendeckend faire Vergütung.“

Schritte in diesem Sinne hat auch der Bundesgesundheitsminister angekündigt: „Wir werden es nicht bei diesem Bonus belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden.“

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.

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