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EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen

Die Mobilitäts-Richtlinie enthält Mindestvorschriften, welche die Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den EU-Mitgliedstaaten erhöhen soll. Die Richtlinie sieht in folgenden Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung potenzielle Hindernisse für die Mobilität von Beschäftigten:
– zu lange Unverfallbarkeitsfristen für den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften,
– fehlende Wahrung von Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel,
– Abfindungen von Kleinstanwartschaften ohne Zustimmung der Beschäftigten,
– nicht ausreichende Information der Beschäftigten über ihre Betriebsrentenansprüche.

Die Neuerungen

Die Unverfallbarkeitsfrist von Betriebsrentenanwartschaften für ausgeschiedene Mitarbeiter wird von aktuell fünf Jahre auf drei Jahre reduziert.
Das Mindestalter für den Erwerb unverfallbarer Ansprüche wird von aktuell 25 Jahre auf 21 Jahre herabgesetzt.
Um Mobilitätshindernisse zu vermeiden, dürfen ruhende Anwartschaften von vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht anders behandelt werden als Anwartschaften von im Unternehmen verbliebenen Arbeitnehmern (Anwartschaftsdynamisierungs-pflicht). Von dieser Anpassungspflicht gibt es Ausnahmen: Zum einen bei Anwartschaften, bei denen die Weiterentwicklung bereits zum Zeitpunkt der Zusage beachtet wurde, sowie bei Festbetragszusagen oder Zusagen, bei denen die Summe bereits beim Erwerb der Anwartschaft ermittelt werden kann. Zum anderen sind  Anwartschaften von der Regel ausgenommen, die an eine vorher festgelegte Verzinsung geknüpft sind. Außerdem gilt sie ebenfalls nicht, wenn die Erträge eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung sowohl den ehemaligen und aktuellen Arbeitnehmer zu Gute kommt.
Eine Abfindung von kleinen Betriebsrentenanwartschaften war bisher nur einseitig durch den Arbeitgeber möglich. Wenn künftig ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in ein anderes Mitgliedsland wechselt und dies innerhalb von drei Monaten seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt, bedarf diese Abfindung der Zustimmung des Arbeitnehmers. Für innerdeutsche Arbeitnehmerwechsel bleibt es bei der einseitigen Abfindungsmöglichkeit.
Die Auskunftspflichten des Arbeitgebers werden neu gefasst und erweitert. Arbeitnehmer haben dann bestimmte Auskunftsansprüche.

Die Fristen

Die Neuerungen gelten nicht nur für Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, sondern auch für Arbeitnehmerwechsel innerhalb von Deutschland. Die Vorgaben der EU-Richtlinie selbst (insbesondere Unverfallbarkeitsfrist, Anwartschaftsanpassung, Abfindung, Informationsrechte) werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Die geänderten Regelungen zur Anpassung von laufenden Betriebsrentenleistungen bei regulierten Pensionskassen sowie die geänderten aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Pensionsfonds werden am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Bei der Umsetzung wird nicht zwischen Leistungen der Alters,- Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung unterschieden. Die Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen führt im Einkommensteuergesetz (EStG) zu Anpassungen bei den Regelungen zur Bildung von Pensionsrückstellungen und der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen. (cs)

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