Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Gutachten rufen unterschiedliches Echo hervor

Bild: blende40/Fotolia.de
Bild: blende40/Fotolia.de

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene > Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das “Tarifpartnermodell Betriebsrente” den Unternehmen eine einfache und kostengünstige Lösung anbieten könne. Flexible tarifliche Regelungen könnten den Tarifparteien eine große Bandbreite von Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand geben, urteilen die Gutachter Professor Dr. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga. Ebenso ermöglichten die Regelungen auch die Einführung eines im Ausland sehr erfolgreichen Opting-out-Modells. Durch die reine Beitragszusage würden Arbeitgeber zudem eine absolute Kostensicherheit erhalten.

Als bedenklich wird allerdings die Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung sowie die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der Rentenphase angesehen. Für Geringverdiener sollte dauerhaft ein staatliches Zulagensystem geschaffen werden.

BDA begrüßt “viel mehr Spielraum”

Anders als im ersten Modell aus dem Arbeitsministerium sieht das nun vorgeschlagene Sozialpartner-Konzept mehr Gestaltungsfreiheit vor. Ursprünglich sollten die Tarifparteien branchenweite Fonds für die Verwaltung der Beiträge einführen. Dies hätte vorausgesetzt, ihre Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das Gutachten setzt zunächst auf freiwillig tarifgebundene Betriebe und auf Anreize. Die Tarifparteien können selbst entscheiden, ob sie die Betriebe verpflichten wollen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten, oder ob auf Betriebsebene entschieden werden soll. Zum anderen könnten die Tarifparteien selbst regeln, in welcher Höhe eine spätere Rentenleistung aus den Beiträgen garantiert wird.

Die Arbeitgeber erkennen darin viele positive Ansätze, aber auch problematische Punkte. Dass die Tarifparteien “sehr viel mehr Spielraum für mögliche Gestaltungen” erhalten sollen, sei in jedem Fall zu begrüßen, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), gegenüber der > FAZ. Das gelte zumal für den Vorschlag, Zielrentenmodelle ohne hohe Hürden zuzulassen. Auch würden die Sorgen der Betriebe wegen Haftungsrisiken entschärft.

Jedoch könnten zur stärkeren Verbreitung von Betriebsrenten neue tarifliche Lösungen eher wenig beitragen, da tarifgebundene Betriebe auf diesem Feld ohnehin weit vorn seien, so Gunkel. Dies lasse befürchten, dass es doch zu einem Zwang durch Allgemeinverbindlichkeit komme. Das größte Problem der Betriebsrente bleibe indes das Steuerrecht, das Unternehmen mit dem überhöhten Rechnungszins von sechs Prozent belaste.

Zuschusspflicht des Arbeitgebers

Das vom Bundesfinanzministerium bei Professor Dr. Dirk Kiesewetter in Auftrag gegebene > Gutachten sollte die “Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung” untersuchen, allerdings unter Wahrung der Kostenneutralität. Im Ergebnis konzentriert es sich auf die Zuschusspflicht des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung und eine Steuervergünstigung für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern. Es empfiehlt eine gesetzliche Verpflichtung zu einem Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung und die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Als Anreiz für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt empfiehlt das Gutachten einen “bAV-Abzugsbetrag” in Form des Investitions-Abzugsbetrags. Neben dem Betriebs-Ausgabenabzug werde es kleinen Unternehmen dadurch ermöglicht, jährlich 50 Prozent der Beiträge zur bAV außerbilanziell gewinnmindernd von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen.

aba begrüßt die Gutachten und mahnt

Statt Individualisierung sollte der Gesetzgeber den Fokus auf die Institutionalisierung der kollektiven Betriebsrente legen, forderte Heribert Karch, Vorstandsvorsitzender der aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung), auf der aba-Jahrestagung Ende April in Berlin. Die beiden Gutachten bestätigten: Eine Vielzahl von jahrzehntelang gesetzten Fehlanreizen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht verhindere den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung. Der im Gutachten von Hanau und Arteaga aufgezeigte Weg über Automatisierungsmodelle nach Art eines Optionssystems könne vielversprechend ausgestaltet werden, “aber nur, wenn die anderen Rahmenbedingungen auch stimmen”.

So gelte es, die Anrechnung auf die Grundsicherung ebenso abzuschaffen wie die Sonderlasten durch Kranken- und Pflegeversicherung in der Leistungsphase. Es sei undenkbar, die Tarifparteien oder auch die Unternehmen stärker in ein Engagement zu ziehen, solange die Rahmenbedingungen so gestaltet seien, dass sie für den Mittelstand zu komplex werden und “der Arbeitnehmer droht, im Nettosparen zu landen oder seine ersparte Rente an die Grundsicherung zu verlieren”, fügte bAV-Experte Karch hinzu. (cs)

Die vollständige Stellungnahme der aba finden Sie > hier.