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bAV – Status quo und Ausblick ins nächste Jahr

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Wie steht es um die bAV in diesem und im nächsten Jahr? Foto: © marcus_hofmann-stock.adobe.com

Wie steht es um das Sozialpartnermodell, wie hat sich die bAV hinsichtlich der Förderung von Geringverdienern und der gesetzlichen Insolvenzsicherung entwickelt und wie ist der Stand bei den Pensionskassen? Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Pensionsberatung > Longial, wirft zunächst einen Blick zurück.

Das Sozialpartnermodell – bisher noch keine reine Beitragszusage

Das erste Sozialpartnermodell stehe zwar kurz vor dem Abschluss, mit einem Haustarifvertrag als Grundlage, ansonsten sei es um das 2018 mit hohen Erwartungen ins Leben gerufene Sozialpartnermodell aber weiterhin ruhig, so Hoppstädter. Die reine Beitragszusage, die nur über das Modell zur Verfügung steht, kam bisher nicht zum Einsatz.

Die verpflichtende Bindung an einen Tarifvertrag ist für KMU ein Hindernis, weil diese häufig nicht tarifgebunden sind,

sagt Hoppstädter. Der Abschluss des ersten Haustarifvertrags zum Sozialpartnermodell könne aber vielleicht auch für andere Unternehmen die Initialzündung sein, sich mit den Möglichkeiten eines Sozialpartnermodells zu beschäftigen.

Anhebung des bAV-Förderbetrags: Vor allem große Unternehmen nutzen die Möglichkeiten

Die Förderung der Altersvorsorge von Geringverdienern ist neben dem Sozialpartnermodell ein weiterer Schwerpunkt des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Mit dem Grundrentengesetz 2020 kamen als weitere Verbesserungen die Anhebung des bAV-Förderbetrags, die monatliche Einkommensgrenze und die steuerfreien Arbeitgeberbeiträge hinzu – laut Longial wichtige sozialpolitische Signale, zumal gerade die Förderung nach Paragraph 100 Einkommensteuergesetz eine unbürokratische Lösung sei, die schon über 700 000 Arbeitnehmer nutzten. Allerdings werde die Maßnahme bislang vor allem von großen Unternehmen eingesetzt. Nach Ansicht von Hoppstädter sollten sich hier auch kleine und mittlere Betriebe engagieren, damit deren Mitarbeiter davon von der Versorgung profitieren können.

Pensionskassen: PSVaG-Beitragspflicht eingeführt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde die gesetzliche Insolvenzpflicht und damit der Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins a. G. (PSVaG) erweitert. Unternehmen mit Versorgungen über Pensionskassen, die nicht freiwillig der Sicherungseinrichtung Protektor beigetreten sind, unterliegen jetzt der PSVaG-Beitragspflicht. Bis 2022 gibt es für die Bemessung des Beitragssatzes Sonderregeln. Hoppstädter bewertet die Neuregelung für die Beitragsbemessung als richtigen Schritt hin zu einem risikoadäquaten Beitragssatz. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe fast jede dritte Pensionskasse “in Manndeckung genommen”, so der Geschäftsführer. Die niedrigen Zinsen sowie ein Ansteigen der Unternehmensinsolvenzen machten es den Kassen im kommenden Jahr weiterhin schwer, was sich auch auf die Arbeitgeber auswirke.

Reduzieren die Kassen die Versorgungsleistungen, muss der Arbeitgeber die Differenz zu der ursprünglich zugesagten Leistung ausgleichen – was bedeutet, dass die Unternehmen einerseits die Differenzrenten tatsächlich auch auszahlen und andererseits Pensionsrückstellungen bilden müssen,

kommentiert Hoppstädter die Folgen. Bei Insolvenz des Arbeitgeber seien die Zusagen mit der gesetzlichen Insolvenzsicherung über den PSVaG abgesichert.

Entwicklung in 2021

2021 wird es – unabhängig von der bAV – für alle Unternehmen entscheidend sein, wie einschneidend die Folgen der Corona-Pandemie ausfallen. In der “bAV-Blase” werde auf das erste Sozialpartnermodell gewartet”, so der Experte. Dazu werde vermutlich ein erster Haustarifvertrag geschlossen. Es sei zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht zum Rechnungszins für die steuerliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen äußert. Auch die Diskussionen zum Höchstrechnungszins für Lebensversicherer beträfen die bAV-Welt. Ein Zins von 0,25 Prozent scheint laut Prognose des Dienstleisters realistisch. Unklar sei, ob er zum 1. Juli 2021 oder zum 1. Januar 2022 gelten wird. Hingegen stehe fest, dass mit einem Höchstrechnungszins von 0,25 Prozent die für die bAV geltende “Bruttobeitragsgarantie” nur bei sehr langen Laufzeiten ab circa 30 Jahren darstellbar sei. Die Konsequenz aus der Anpassung des Rechnungszinses sei dann eine Anpassung des Betriebsrentengesetzes.

Ute Wolter ist freie Mitarbeiterin der Personalwirtschaft in Freiburg und verfasst regelmäßig News, Artikel und Interviews für die Webseite.

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