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Regelungen zur Sozialversicherung 2022

Menschen formen Regenschirm.
Auch im kommenden Jahr bietet die Sozialversicherung mit kaum veränderten Grenzwerten unverzichtbaren Schutz. Grafik: Siberian Art/AdobeStock

Normalerweise kennen die Grenzwerte in der
Sozialversicherung nur eine Richtung: nach oben. Das ist zum Jahreswechsel
2021/2022 Corona-bedingt anders. Die meisten Werte bleiben unverändert, einige bewegen
sich nach unten wie zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der
allgemeinen Rentenversicherung und die Insolvenzumlagesatz. So sinkt die BBG in
der Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) um 50 Euro monatlich. Das hat
zur Folge, dass im Jahr 2022 nur noch Tarifentgelte in Höhe von 3384 Euro – statt
3408 Euro im Vorjahr – für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) steuerlich
wirksam umgewandelt werden können.

Dies gilt auch für den
Sozialversicherungsbeitragsfreiheit von Aufwendungen zur bAV. Wandeln
Beschäftigte trotzdem weiterhin den bisherigen Höchstbetrag in Höhe von 3408
Euro um, wird der übersteigende Betrag von 24 Euro beitragspflichtig.

Eine Übersicht über die Sozialversicherungswerte 2022 auf Basis der geplanten Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung finden Sie hier.

Die gesetzlich festgesetzten Beitragssätze
bleiben im Großen und Ganzen unverändert. Das gilt auch für die
Künstlersozialabgabe und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der
Krankenversicherung. Eine Erhöhung gibt es allerdings beim Beitragszuschlag für
Erwerbstätige ohne Kinder in der gesetzlichen Pflegeversicherung: Im Rahmen der
Pflegeversicherungsreform steigt dieser ab dem 1. Januar 2022 von 0,25 auf 0,3
Prozent.

Neues Statusfeststellungsverfahren ab dem 1. April 2022

Das neue Statusfeststellungsverfahren soll
Beschäftigten und Unternehmen Rechtssicherheit bei der Beurteilung geben, ob es
sich im Einzelfall um eine abhängige (und damit sozialversicherungspflichtige)
Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit handelt. In einigen Fällen
(GmbH-Geschäftsführer, Familienangehörige) ist die Feststellung durch die Rentenversicherung
obligatorisch, denn eine entsprechende Kennzeichnung ist bereits bei der
DEÜV-Anmeldung vorzunehmen.

Das
neue Statusfeststellungsverfahren unterstützt die Rechts- und Planungssicherheit
für alle Vertragsbeteiligten und schützt sie vor einer falschen Einschätzung.

Für alle anderen Erwerbstätigen wird nun die
Überprüfung zum 1. April 2022 modifiziert. Künftig entscheidet die
Rentenversicherung nur noch über den Status (beschäftigt oder selbstständig
tätig) und nicht mehr gleichzeitig über die Sozialversicherungspflicht beziehungsweise
-freiheit. Neu ist die testweise Einführung einer so genannten
Prognoseentscheidung. Dabei wird bereits vor Aufnahme der Tätigkeit anhand der
geschlossenen Verträge eine Beurteilung über den Status abgegeben.

Zudem können Gruppenentscheidungen getroffen
werden. Dadurch entfallen die Verfahren für jeden einzelnen gleich gelagerten
Fall. Neu ist auch, dass im Fall eines Widerspruchs gegen die Entscheidung der
Rentenversicherung, die Beteiligten mündlich angehört werden sollen.

Die neuen Maßnahmen sollen dazu dienen, die
Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Einige dieser Neuerungen werden
zunächst testweise eingeführt und gelten deshalb nur bis zum 30 Juni 2027. Sind
die Änderungen erfolgreich, sollen sie auf Dauer eingeführt werden.

Geringfügigkeitsrichtlinien aktualisiert

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
haben die Geringfügigkeitsrichtlinien für die Beurteilung von Minijobs und
kurzfristigen Beschäftigungen aktualisiert. Die aktuelle Fassung löst die alten
Richtlinien aus dem Jahr 2018 ab. Notwendig wurde dies durch ein Urteil des
Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. November 2020 – B 12 KR 34/19 R), bei dem
es um die einheitliche Zeitgrenzen bei
der kurzfristigen Beschäftigung geht.

Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenzen von drei Monaten
oder 70 Arbeitstagen bei einer kurzfristigen Beschäftigung eingehalten werden, müssen
mehrere im Kalenderjahr ausgeübte kurzfristige Minijobs zusammengerechnet
werden.

Generell gilt: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie
innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage
befristet und die Aushilfe bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro im
Monat auch nicht berufsmäßig beschäftigt ist. Jetzt stellt das Urteil klar: Die
Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen darf nicht vom Umfang der
wöchentlichen Beschäftigung abhängig gemacht werden. Vielmehr müsse entweder
die eine oder die andere Grenze eingehalten werden. Demnach kann auch eine
Beschäftigung, die auf vier Monate befristet ist, als kurzfristig gelten und somit
sozialversicherungsfrei sein, wenn sie in diesem Zeitraum nicht mehr als an 70
Arbeitstage ausgeübt wird – unabhängig davon, ob die Arbeit an fünf oder
weniger Arbeitstagen wöchentlich ausgeübt wird.

Bei der Prüfung, ob die Zeitgrenzen von drei
Monaten oder 70 Arbeitstagen bei einer kurzfristigen Beschäftigung eingehalten
werden, sind mehrere im Kalenderjahr ausgeübte kurzfristige Minijobs
zusammenzurechnen. Bei der Zusammenrechnung werden statt des
Drei-Monatszeitraums 90 Kalendertage angesetzt.

 +++ Über weitere Änderungen in der Sozialversicherung, im Arbeits- und
Steuerrecht sowie über Herausforderungen im Betrieblichen
Eingliederungsmanagement und im Betrieblichen Gesundheitsmanagement informiert Sie
die Heftbeilage „TK-Personalservice“ in der Februar-Ausgabe der Personalwirtschaft. +++

Christiane Siemann ist freie Journalistin und Moderatorin aus Bad Tölz, spezialisiert auf die HR- und Arbeitsmarkt-Themen, die einige Round Table-Gespräche der Personalwirtschaft begleitet.