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Rentenreform wird kaum Effekte haben

Wenig positiv fällt daher das Fazit dieser Unternehmen aus. Dennoch sehen sie die bAV-Reform im Ergebnis zumindest überwiegend neutral.
Ein Großteil der Firmen (61 Prozent) mit bAV geht nämlich davon aus,
dass das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz die bAV “weder stärken noch
schwächen” wird, wie eine aktuelle Umfrage von Willis Towers Watson
zeigt.

Nur sieben Prozent befinden, dass das Reformpaket “die für mein
Unternehmen relevanten Probleme adressiert”. Der überwiegenden Mehrheit
hilft die Reform nicht (51 Prozent) oder nur teilweise (42 Prozent).
Die dringlichsten Probleme für eine weitere Verbreitung der bAV
in den Unternehmen: die Sozialversicherungsbeiträge auf
Betriebsrentenauszahlungen und den im Vergleich zum HGB-Rechnungszins
hohe steuerlichen Rechnungszins für die Bewertung von
Pensionsverpflichtungen. Auch bei einer “schlanken Umsetzung und
Verwaltung der bAV” helfe die Reform nicht.  

Gehört, aber verworfen 

Zuletzt hatten noch die Bundesratsausschüsse Änderungen am
bestehenden System angeregt, die vom Bundesrat allerdings nicht
übernommen wurden. Insbesondere die Absenkung des steuerlichen
Rechnungszinses wurde angemahnt: Die Besteuerung von Scheingewinnen aus
Bewertungsdifferenzen zwischen Handelsrecht und Steuerrecht müsse
beseitigt werden. Auch kritisierten sie die volle Beitragspflicht zur
Krankenversicherung der Rentner. Die hohe Beitragslast auf
Betriebsrenten ist für die betroffenen Betriebsrentner eine starke
Belastung und steht einer weiteren Verbreitung der bAV derzeit entgegen.

Dr. Michael Karst, Leiter Recht im Bereich Pensions bei Willis Towers Watsons, weiß, dass die Sorgen der Unternehmen bezüglich des bestehenden bAV-System schon lange bekannt sind. Oft wurden sie thematisiert, zuletzt etwa im Rahmen der letzten Bundesratsdebatte. Gelöst werden sie durch den Reformentwurf jedoch nicht, hier besteht sicherlich weiterer Handlungsbedarf.

Für Zweidrittel der Unternehmen, die schon eine bAV anbieten, gibt
die Reform keinen Anlass zur Veränderungen ihrer betrieblichen
Altersvorsorgekonzepte. Sie wollen ihr bAV-Angebot unverändert bestehen
lassen. Immerhin will ein knappes Viertel (23 Prozent) nach der Reform
die bestehende bAV kostenneutral umstrukturieren oder überarbeiten.  

Weitere Verbreitung der bAV über Tarifbindung?  

Ob die Reform seitens der
Unternehmen, die schon eine bAV anbieten, erfolgreich sein kann, ist umstritten.
Immerhin sehen 41 Prozent eine Chance, dass die Reform ihr Ziel – die
weitere Verbreitung der bAV im Mittelstand – zumindest teilweise
erreicht, davon sind Großunternehmen sowie Mittelständler überzeugt.
Zwei Drittel der befragten Unternehmen sind tarifgebunden – und dennoch
setzt diese Teilgruppe überwiegend (74 Prozent) auf eine bAV auf
betrieblicher Basis. “In der bAV haben betriebliche Lösungen Tradition –
denn sie ermöglichen es den Unternehmen, Pensionspläne zu entwickeln,
die treffsicher auf die Bedürfnisse der jeweiligen Unternehmen und
Mitarbeiter eingehen können”, so Rechtsexperte Karst. 

Immerhin räumen die Unternehmen der Reform mehr Chancen ein als die
Bundesratsausschüsse. Der Sozialbeirat sieht “keine Chance, dass die
reine Beitragszusage zu einer weiteren Verbreitung der betrieblichen
Altersversorgung führt”. Die reine Beitragszusage soll dem aktuellen
Gesetzesentwurf nach nur auf tariflicher Basis umgesetzt werden können –
jedoch sind rund 69 Prozent der westdeutschen und rund 79 Prozent der
ostdeutschen Betriebe nicht tarifgebunden. Der Bundesrat empfiehlt
lediglich, dass reine Beitragszusagen auf der Grundlage eines
Tarifvertrages auch in Betrieben möglich sein sollen, in denen kein
Betriebs- bzw. Personalrat besteht. Auch nicht tarifgebundene Betriebe
sollen demnach Anspruch auf Aufnahme in Versorgungseinrichtungen mit
reiner Beitragszusage erhalten. “Insofern erscheint die geplante
Öffnungsklausel, die es Tarifparteien ermöglicht, bAV-Regelungen auf die
Unternehmensebene zu delegieren, absolut sachgerecht und unabdingbar”,
so Rechtsexperte Karst. (cs)

Weitere Informationen zur › Studie und zur › Kritik der Betriebsratsausschüsse