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Schwesig will mehr Transparenz

Bundesministerin Schwesig plant mehr Transparenz bei den Gehältern; Bild: Jan Reichel/Fotolia.de
Bundesministerin Schwesig plant mehr Transparenz bei den Gehältern; Bild: Jan Reichel/Fotolia.de

Bundesministerin Manuela Schwesig hat ihr geplantes Gesetz zur Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen konkretisiert. Es soll geschlechtsspezifische Entgeltstrukturen in Unternehmen transparenter machen. Künftig sollen Frauen einen Anspruch darauf haben, sich über die Gehaltshöhe ihrer männlichen Kollegen zu informieren.

Bereits im März hatte Manuela Schwesig (SPD) anlässlich des Equal Pay Days ihr Vorhaben angekündigt. Nun hat sie dem Kanzleramt einen Entwurf über das “Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern” vorgelegt. Das Gesetz soll das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit” besser zur Geltung bringen, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend es formulierte.

“Bereinigte” Gehaltslücke beträgt circa acht Prozent

Hintergrund des Gesetzvorhabens ist die Entgeltlücke zwischen weiblichen und männlichen Arbeitnehmern. Hierzulande liegt sie laut Statistischem Bundesamt bei circa 22 Prozent. Dieser Gender Pay Gap entsteht durch verschiedene Faktoren: Frauen arbeiten häufiger in niedrig entlohnten Berufen. Dazu kommen oft familienbedingte längere Unterbrechungen des Erwerbslebens, außerdem arbeiten Frauen öfter in Teilzeit oder Minijobs und sind in Führungspositionen weniger vertreten als Männer. Aber auch bei gleicher Qualifikation und gleichem Job bleibt eine Gehaltslücke, die rund acht Prozent beträgt.

Frauen sollen erfahren, wieviel ihre männlichen Kollegen verdienen

Laut Gesetz sollen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern künftig verpflichtet werden, im Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit im Rahmen von gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen. Außerdem will Schwesig das Tabu “Über Gehalt spricht man nicht” brechen: Weibliche Mitarbeiter können sich vom Arbeitgeber darüber informieren lassen, was die männlichen Kollegen im Schnitt verdienen und nach welchen Kriterien sie eingestuft wurden. Bei erwiesener Entgeltdiskriminierung sind die Unternehmen dazu aufgefordert, die Benachteiligung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und des Betriebsrats zu beseitigen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Initiative mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden, heißt es. Nach Informationen des > Spiegels will Schwesig die Unternehmen außerdem dazu verpflichten, in Stellenanzeigen das Entgelt anzugeben, das sie mindestens bereit sind zu zahlen. Das soll eine transparente Verhandlungsgrundlage schaffen.

Scharfe Kritik von der Wirtschaft

Die IG Metall und der DGB befürworteten den Entwurf. DGB-Vize Elke
Hannack sagte, Unternehmen müssten verpflichtet werden, ihre
Entgeltpraxis zu überprüfen und bei festgestellter Benachteiligung
Abhilfe schaffen. Vehemente Kritik kam dagegen von Seiten der CDU und der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, das Vorhaben müsse gestoppt werden. Es schaffe jede Menge neue Bürokratie. Die Gesetzespläne gingen an den Ursachen der Entgeltunterschiede vorbei, die sich vor allem auf das unterschiedliche Erwerbsverhalten von Frauen und Männern zurückführen ließen. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, sagte, die Pläne seien ein “Misstrauensvotum gegen die Unternehmen und die Sozialpartner”.

Arbeitgeber errechnen geringere Differenz

Laut Berechnungen der Arbeitgeber liegt die “bereinigte Lohnlücke” lediglich bei zwei Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ermittelte für das Jahr 2011 eine bereinigte Entgeltlücke von 1,9 Prozent. Für eine gesetzliche Regelung bestehe deshalb kein Handlungsbedarf, so das IW. Stattdessen stelle das Vorhaben sämtliche Arbeitsverträge und damit auch die Unternehmen sowie die Tarifparteien insgesamt unter den Generalverdacht der Diskriminierung.

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