Grob fahrlässig

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Greifswald hatte er teilweise Erfolg. Der Schadenersatzanspruch sei aufgrund eines mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn zu kürzen, entschieden die Richter. Der Grund: Er habe keinen Tankadapter eingebaut. Beide Parteien legten Sprungrevision ein.

Klage insgesamt abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Dienstherrn Recht und wies die Klage gegen den Bescheid insgesamt ab. Der Kläger habe gewusst, dass er mit einem Dieselfahrzeug unterwegs war. Sein Handeln war grob fahrlässig: „Er hat beim Betanken Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und jedem hätten einleuchten müssen“, heißt es in der Urteilsbegründung, aus der der erhobene Zeigefinger förmlich herauszulesen ist.

Ein Mitverschulden könne dem Dienstherrn nicht angelastet werden. § 48 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sehe bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines Beamten, das zu einem Schaden an Gegenständen des Dienstherrn führt, „zwingend“ die Schadenersatzpflicht des Beamten vor. Die allgemeine Fürsorgepflicht könne diese ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht wieder überspielen.

Vorsicht beim Tanken

Das Urteil reiht sich in eine Reihe weiterer ein, die nur den Schluss zulassen: Augen auf bei der Wahl der Zapfsäule. So wies das Verwaltungsgericht Koblenz bereits 2008 die Klagen zweier Polizisten zurück, die ebenfalls Diesel statt Super getankt hatten und letztlich für den Schaden aufkommen mussten. Sie hatten ihre Fehler eingeräumt, aber auf den dienstlichen Belastungsdruck und konkret auf erheblichen Zeitdruck verwiesen (Az.: 6 K 255/08.KO, 6 K 256/08.KO).

Er sei durch die Einweisung eines Kollegen in die Betankung des Fahrzeugs abgelenkt worden und habe die Zapfpistolen verwechselt, argumentierte ein Polizist aus Kassel – doch auch er musste für den Schaden aufkommen, entschied das örtliche Verwaltungsgericht (Az.: 1 E 889/06).