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Betriebsrat

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Der Betriebsrat ist das Vertretungsorgan der Mitarbeitenden in Unternehmen. Durch ihn wird zum großen Teil das Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht der Angestellten umgesetzt. Ab einer Unternehmensgröße von fünf festen Beschäftigten, kann ein Rat ins Leben gerufen werden. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl von den Arbeitnehmenden bestimmt. Die Wahl findet in der Regel alle vier Jahre statt.

Arbeitsrecht

Wann spricht man von einer Massenentlassung?

Massenentlassungen müssen bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Aber wann liegt überhaupt eine vor – und was ist bei der Anzeige zu beachten?
Arbeitsrecht

Rechte von Betriebsräten ausweiten: Fachleute legen Reformpläne vor

Eine gewerkschaftsnahe Expertengruppe möchte das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren – vor allem hinsichtlich Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Arbeitsrecht

Datenschutzverstoß: Fristlose Kündigung von Bosch-Betriebsrat rechtens

Rechtfertigt die Veröffentlichung von Prozessakten die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
Arbeitsrecht

Kurierfahrer muss (vorläufig) weiterbeschäftigt werden

Der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Dies rettete einen Kurierfahrer nun vor der Entlassung.
Vergütung

SAP-Mitarbeitende sind unzufrieden mit Gehaltserhöhung

Zahlreiche Mitarbeitende des Softwarekonzerns SAP sind enttäuscht von der geplanten Gehaltserhöhung im Unternehmen. Personalchef Younosi versucht die Lage zu erklären.
Arbeitsrecht

Betriebsratswahlen: Diese Neuregelungen muss HR beachten

Im Frühjahr 2022 stehen in vielen Firmen die turnusgemäßen Betriebsratswahlen an. HR-Verantwortliche müssen sich in diesem Jahr besonders gut darauf vorbereiten. Grund dafür sind geänderte rechtliche Vorgaben.
Arbeitsrecht

Initiator einer Betriebsratswahl genießt Sonderkündigungsschutz

Nicht nur gewählte Betriebsräte sowie Bewerber für den Betriebsrat genießen für eine bestimmte Zeit einen Sonderkündigungsschutz, sondern auch Personen, welche die Wahl beziehungsweise die Gründung eines Betriebsrats initiieren. Das Arbeitsgericht Berlin kassierte daher die fristlose Kündigung eines Fahrradkuriers.
Arbeitsrecht

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes: „Anforderungen sind sehr hoch“

Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, eine außerordentliche an viele Voraussetzungen geknüpft: Der Kündigungsschutz für Betriebsräte ist in Deutschland sehr hoch – aus gutem Grund, wie Arbeitsrechtler Philipp Schäuble sagt. Doch was passiert, wenn ein Betriebsrat kriminell oder sonst untragbar wird?
Arbeitsrecht

Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist (quasi) beschlossene Sache

Wahlrecht ab 16 und striktere Verschwiegenheitspflicht für Datenschutzbeauftragte: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz muss in dieser Woche noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Arbeitsrecht

Virtuelle Betriebsratssitzungen vorerst weiterhin möglich

Betriebsräte dürfen auch in den nächsten Monaten per Video- oder Telefonkonferenz tagen. Die Sonderregelung, wonach Betriebsratssitzungen aufgrund der Pandemie virtuell stattfinden können, wurde bis Ende Juni 2021 verlängert.
Arbeitsrecht

Filialleitung darf mit dem Betriebsrat Englisch sprechen

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm in deutscher Sprache kommuniziert, wenn gewährleistet ist, dass entsprechende Übersetzungen erfolgen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hevor.
Arbeitsrecht

Gericht erlaubt Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats

Dürfen Arbeitgeber die Zusammenkunft eines Gesamtbetriebsrats wegen eines möglichen Infektionsrisikos verbieten? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem konkreten Fall eine Vor-Ort-Veranstaltung erlaubt, eine generelle Erlaubnis von Präsensitzungen für die Zukunft jedoch abgelehnt.
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