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Urteile

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Verwaltungszwang ist rechtswidrig

Gesundheitsämter dürfen nicht mit einem Verwaltungsakt durchsetzen, dass Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen einen Impfnachweis vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Urteil: Ungeimpfter Azubi im Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung

Haben ungeimpfte Beschäftigte, dort, wo eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, einen Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung? Das Arbeitsgericht bejaht das – unter einer Voraussetzung.

BAG: Corona-Testpflicht im Rahmen eines betrieblichen Hygienekonzepts rechtmäßig

Durfte ein Arbeitgeber im Jahr 2020 kraft Weisungsrecht eine PCR-Testpflicht für seine Mitarbeiter einführen? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden.

Massenentlassungsanzeige trotz fehlender „Soll-Angaben“ wirksam

Müssen in einer Massenentlassungsanzeige für die Bundesagentur für Arbeit Angaben zu Geschlecht und Herkunft gemacht werden? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein Urteil gefällt.

Haftet der Arbeitgeber für eine Corona-Infektion?

Eine Krankenschwester infizierte sich mit dem Coronavirus und erkrankte. Daraufhin forderte sie von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zu Recht?

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen. Der Schutz von vulnerablen Gruppen komme an erster Stelle.

Urteil: Arbeitgeber müssen Rauchern keine Extra-Pausen einräumen

Darf ein Unternehmen seinen Beschäftigten – ohne Zustimmung des Betriebsrats – separate Zigaretten-Pausen untersagen? Darüber hatte das LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden.

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Eine neue Personalfunktion für eine neue Arbeitswelt

In unserer Studie haben wir Personalmanagerinnen und -manager zum Status quo und zur Zukunft der HR-Arbeit befragt. Die wichtigsten Erkenntnisse sind jetzt als kompaktes Dossier verfügbar. Holen Sie sich hier Ihr kostenfreies Leseexemplar.

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BAG-Urteil: kein Inflationsausgleich bei Betriebsrenten

Arbeitgeber müssen auch bei einem steigenden Preisniveau die Betriebsrente nicht anheben – zumindest, wenn mit den Überschüssen die Leistungen erhöht werden.

Urteil: Fristlose Kündigung wegen Krankfeiern eines Azubis rechtens

Eine Azubi, der eine Prüfung in der Berufsschule schwänzt, muss mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen. Das zeigt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen.

Vergütung von Überstunden: Beweislast trägt weiterhin der Arbeitnehmer

Wer Überstunden vergütet haben möchte, muss im Zweifel nachweisen, dass und wann er Überstunden gemacht hat. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt.

In Pandemiezeiten: Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht müssen öffentlich sein

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut betont, dass die Allgemeinheit Zugang zu Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht haben muss. Auch die Pandemiebekämpfung ist kein Gegenargument.

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Urteil: Auch Schichtbetriebe müssen als Ersatzruhetag einen vollen Werktag gewähren

Beschäftigte, die an einem Feiertag unter der Woche arbeiten, haben Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Muss dies unbedingt ein Zeitraum von 0 bis 24 Uhr sein?

Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet als Kündigungsgrund

Eine Klinik entließ eine Krankenschwester, weil sie eine Impfunfähigkeitsbescheinigung ohne vorheriges Arztgespräch vorlegte. Zu Recht, befand das Arbeitsgericht Lübeck.

Urteil: Fristen für Folgebescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit beachten

Bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit beginnt die Frist zur Meldung der Folgebescheinigung bei der Krankenkasse am ersten Tag, für den ihr bisher noch keine Krankschreibung vorlag.