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Urteile

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So begründet das BAG sein Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung

Die lang erwartete Begründung zum womöglich wichtigsten BAG-Urteil des Jahres 2022 ist veröffentlicht worden. Für die Arbeitszeiterfassung gibt es nun keine Ausreden mehr – oder doch?

Ist eine Versetzung ins Ausland rechtens?

Reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus, um einen Mitarbeiter an einen Unternehmensstandort im Ausland zu versetzen? Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Aufschluss.

Überstundenzuschläge: Sind Urlaubsstunden mitzurechnen?

Die Tatsache, dass ein Mitarbeiter Urlaub nimmt, darf ihn im Hinblick auf die Zahlung tariflicher Überstundenzuschläge nicht benachteiligen. Das geht aus einem neuen BAG-Urteil hervor.

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Leiharbeit zwischen Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs nicht möglich  

Bei der Leiharbeit wird ein Mitarbeiter einem Unternehmen vorübergehend überlassen. Das geht allerdings nicht, wenn die Betriebe zu eng miteinander verflochten sind.

Pilot ohne eigenes Flugzeug: Selbstständig oder angestellt?

Wird jemand auf dem Papier als freier Mitarbeiter bezeichnet, schließt das ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht aus. Das zeigt ein Gerichtsurteil aus Hessen.

Urteil: Arbeitszeitkontrolle per Videoüberwachung ist tabu

Aufnahmen von Überwachungskameras dürfen nicht der Arbeitszeitkontrolle dienen – auch nicht, wenn der Verdacht von Betrug besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Kein Entgelt-Auskunftsanspruch bei zu wenigen Vergleichspersonen

Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden verraten, wie viel Gehalt deren Kollegen in vergleichbaren Positionen erhalten? Das kommt darauf an, entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe.

Bruchteile von Urlaubstagen: Wann darf man auf- oder abrunden?

Manchmal kann es bei der Berechnung der Urlaubstage eines Mitarbeiters passieren, dass ein Bruchteil eines Urlaubstages übrig bleibt. Wie ist damit arbeitsrechtlich umzugehen?

Kann die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig enden?

Wenn die Anzahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb unter den maßgeblichen Schwellenwert sinkt, darf ihre Vertretung trotzdem bestehen bleiben. Das hat das BAG entschieden.

Darf das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verboten werden?

Stellt ein betriebsinternes Verbot, am Arbeitsplatz Kleidungsstücke mit religiösem Bezug zu tragen, eine Diskriminierung dar? Der EuGH hat dazu erneut entschieden.

Dürfen Arbeitgeber Infos über Mitarbeiter an Dritte herausgeben?

Darf man als Arbeitgeber einen anderen Arbeitgeber vor einem Ex-Mitarbeiter warnen? Nur in engen Grenzen, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt.

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Darf ein Polizeibewerber wegen eines Tattoos abgelehnt werden?

Ein Bewerber wurde wegen eines Rücken-Tattoos nicht zum Polizeidienst zugelassen. Der Grund: Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Wurde er zu Recht abgelehnt?

Urteil: Unbezahlte Freistellung für Ungeimpfte in Seniorenheim ist rechtens

Pflegekräfte in Seniorenheimen müssen gegen das Corona-Virus geimpft sein. Sind sie es nicht, können sie unbezahlt freigestellt werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Urteil des EuGH: Resturlaub verjährt nicht ohne Hinweis

Arbeitgeber müssen auf Resturlaub und entsprechende Verjährungsfristen hinweisen – sonst verfällt der Urlaub auch nach mehreren Jahren nicht. Das hat der EuGH entschieden.
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