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Für eine Handvoll Reh

Portrait eines Rehkopfs.
Bild: PYRAMIS/Adobe Stock

Unfallkassen sollten mit den ihnen anvertrauten Geldern sorgsam und pflichtbewusst umgehen. Kein Wunder also, dass die Prüfmechanismen bei vermeintlichen Arbeitsunfällen streng sind. Ein Stolpern beim nächtlichen Gang zur Toilette auf einer Dienstreise? Ein Beamter, der beim Büroschlaf vom Stuhl fällt und sich die Nase bricht? Alles Fälle, über die sich deutsche Richterinnen und Richter schon den Kopf zerbrechen mussten. Die Unfallkasse Baden-Württemberg dürfte jedoch einen neuen Rekord in Sachen Hartnäckigkeit aufgestellt haben. Das dortige Landessozialgericht beendete nun einen mehr als zwölf Jahre andauernden Streit. Oder doch nicht? Hinein in die Geschichte um Rehinnereien, kaputte Zähne und ein lädiertes Knie.

An einem Sonntag im Mai 2008 hielt sich die Klägerin in der Wohnung ihrer Eltern auf. Beide benötigten Zuwendung, die Mutter war verwirrt und der Vater hatte Zahnschmerzen, heißt es in den Akten. Die Tochter war als ehrenamtliche Pflegeperson für die Mutter bei der Pflegekasse gemeldet, die auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für sie abführte. Für den Vater lief ein solcher Antrag, der später rückwirkend zum 1. März 2008 anerkannt wurde.

Zahnweh wie wild

Er wollte an jenem Tag wegen seiner Schmerzen nichts essen. Das Schmerzmittel, das ihm sein Zahnarzt verordnet hatte, war aufgebraucht. Also machte sich die Tochter nach einem Telefonat auf den Weg zu einem Bekannten, einem anderen Zahnarzt, der auch Jäger war. Offensichtlich ein erfolgreicher: Sie holte dort Rehherz und Rehleber aus seiner Jagdbeute sowie eine Packung des Schmerzmittels ab. Auf dem Rückweg stürzte sie mit ihrem Fahrrad und zog sich eine Knieverletzung zu. Ihr Ehemann besuchte sie umgehend im Krankenhaus, brachte das Wild sowie das Medikament zu seinen Schwiegereltern und kehrte zu seiner Frau zurück. Auf ihre Anweisung hin legte er das Mahl am Abend in Milch ein und bereitete es anschließend für die Schwiegereltern zu.

Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei dem Ereignis nicht um einen Unfall im Zusammenhang mit der Pflegetätigkeit gehandelt habe. Das Besorgen von Medikamenten gehöre nicht zum Leistungsbereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Anders hätte es ausgesehen, wenn die Besorgung des Wildfleischs – es sollen laut Zeugenaussage rund 500 Gramm gewesen sein – im Vordergrund gestanden hätte. Für den Laien scheint es andersherum logischer.

Heute so, morgen so

Es folgten zwölf Jahre Gerichtsstreitigkeiten. Da die Frau in deren Verlauf teils widersprüchliche Angaben machte, wurde ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt. Ihre Aussagen enthielten “jeweils der Prozesslage angepasste Steigerungen und Ungereimtheiten”, heißt es in einem Urteil aus dem Jahr 2015. Alles kam auf den metaphorischen Tisch, etwa die “kritischen Gebissverhältnisse” der Mutter und der klopfempfindliche und “mittelstark gelockerte” Zahn des Vaters.

Eine Kernfrage war stets, welche Handlungstendenz im Vordergrund gestanden hat: das Medikament oder das Essen. Mittlerweile hat die Klägerin berichtet, dass ihr linkes Kniegelenk durch eine Endoprothese ersetzt wurde und sie ferner aufgrund des Unfalls eine psychische Erkrankung entwickelt habe.

Das LSG gab ihr jetzt Recht. Es sei kaum möglich, hier verschiedene Handlungstendenzen gegeneinander abzugrenzen. Es habe eine “Verrichtung mit gemischter Motivationslage” vorgelegen. Außerdem sei nicht entscheidend, ob die Nahrungsmittelbeschaffung im Vordergrund stand oder nicht: Denn auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handele es sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson – zumindest nach der Rechtslage 2008. Ende gut, alles gut? Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen …

›› Dieser Beitrag ist zuerst in unserer März-Ausgabe erschienen.

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David Schahinian arbeitet als freier Journalist und schreibt regelmäßig arbeitsrechtliche Urteilsbesprechungen, Interviews und Fachbeiträge für die Personalwirtschaft.